Auszug aus dem Wahlprogramm

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Gleichzeitig wird die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft gerade im Nahen und
Mittleren Osten an Fortschritten beim Friedensprozess zwischen Israel und Palästina
gemessen. Angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels
ebenso wie angesichts der zunehmenden Instabilität in der Region muss Deutschland
zusammen mit seinen europäischen Partnern weiterhin mit aller Kraft Initiativen zur
Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses unterstützen. Die Glaubwürdigkeit der
internationalen Gemeinschaft wird gerade im Nahen und Mittleren Osten an Fortschritten
beim Friedensprozess zwischen Israel und Palästina gemessen. Auf Grundlage der
Vereinbarungen von Oslo ist und bleibt für uns das Ziel die Schaffung zweier souveräner und
lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Wir fordern, dass Handlungen,
egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet
werden. Es muss zu einem Stopp des illegalen Siedlungsbaus kommen. Von der
palästinensischen Seite fordern wir die Ächtung des Terrors. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen weitere demokratische Fortschritte nötig.

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