Britische Labour-Partei: Inkompetenz im Kampf gegen Antisemitismus

Jeremy Corbyn an der Spitze einer antiisraelischen Demonstration im Juli 2014. Foto RonF/Flickr, CC BY 2.0

Das Versagen der britischen Labour-Partei bei der Bekämpfung des Antisemitismus in den eigenen Reihen, habe „etwas geschaffen, das manche einen ‚sicheren Ort’ für Leute mit abscheulichen Einstellungen gegenüber dem jüdischen Volk nennen und das noch verschärft wird durch die erwiesene Inkompetenz der Partei im Umgang mit Mitgliedern, die des Antisemitismus bezichtigt werden“, heisst es im Bericht eines prominenten parlamentarischen Komitees, der kürzlich vorgestellt wurde.

„Dadurch, dass die Labour-Partei es in den letzten Jahren versäumt hat, durchgängig und effektiv auf antisemitische Vorfälle zu reagieren, läuft sie Gefahr, den Anschuldigungen Glaubwürdigkeit zu verleihen, wonach Teile der Labour-Bewegung institutionell antisemitisch seien“, heisst es in dem 70-Seiten-Bericht des überparteilichen Home Affairs Committee. “Das Ergebnis ist, dass die Labour-Partei mit ihrer stolzen Geschichte des Kampfes gegen Rassismus und des Einsatzes für Gleichberechtigung von manchen als ein Ort gesehen wird, wo jüdische Mitglieder und Aktivisten nicht willkommen sind“.

Namentlich wurde der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn kritisiert: Es sei „nicht davon überzeugt, dass Mr Corbyn sich der besonderen Natur des zeitgenössischen Antisemitismus völlig bewusst ist – sowie der Tatsache, dass es ganz und gar möglich ist, dass ein ‚anti-rassistischer Aktivist’ antisemitische Anschauungen kundtun kann“, so das Komitee.

Das Komitee, in dem auch drei Labour-Mitglieder sitzen, nahm auch Anstoss an der parteiinternen Untersuchung zum Antisemitismus, die Anfang des Jahres stattfand. Die von der Bürgerrechtsaktivistin Shami Chakrabarti geleitete Untersuchung wurde „beeinträchtigt durch das Versäumnis, ein umfassendes Bündel von Ratschlägen und eine Antisemitismusdefinition zu liefern oder effektive Massnahmen vorzuschlagen, wie mit antisemitischen Vorfällen umzugehen ist“. Dass Corbyn wenige Monate später zuerst vorschlug, das House of Lords abzuschaffen, dann aber Chakrabarti für eben diese Kammer vorschlug und sie später auch noch in sein Schattenkabinett berief, „hat die Unabhängigkeit der Untersuchung der Labour-Partei in Frage gestellt“.

Corbyn äusserte sich kritisch über den Bericht des Home Affairs Committee. Er ignoriere den Antisemitismus in den anderen Parteien, sammle die Beweise aus einem „zu engen Pool von Meinungen“ und übe „unfaire Kritik“ an Chakrabarti, sagte er.

Corbyn, der israelische Politiker als „Kriminelle“ bezeichnet, Mitglieder der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah seine „Freunde“ genannt und eine gemeinsame Veranstaltung mit einem bekannten Holocaustleugner abgehalten hat, wird stark für sein Versäumnis kritisiert, den Antisemitismus in seiner Partei anzugehen. Tatsächlich verglich Corbyn just auf der Veranstaltung, bei der die Erkenntnisse des Chakrabarti-Berichts vorgestellt wurden, Israel mit dem Islamischen Staat (später versuchte er, sich von seiner Äusserung zu distanzieren). Er schaute zu, als ein Aktivist die jüdische Labour-Parlamentarierin Ruth Smeeth anschrie und sie beschuldigte, Teil einer Medienverschwörung gegen Corbyn zu sein. Dann, nachdem Smeeth den Raum in Tränen verlassen hatte, gab er dem Aktivisten die Hand und plauderte mit ihm. Seither, so schätzt Smeeth, habe sie 25.000 Beleidigungs- und Drohbotschaften bekommen, darunter die von jemandem, der einen 1.000-Worte-Essay darüber verfasst hat, wie er sie töten würde.

Nach Daten des Community Security Trust, der den Antisemitismus in Grossbritannien beobachtet, hat die Zahl antisemitischer Vorfälle in Grossbritannien im ersten Halbjahr 2016 um 11 Prozent zugenommen, in London um 62 Prozent.