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Britische Premierministerin May verurteilt Antisemitismus der Labour-Partei

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Redaktion Audiatur

In einer Rede vor den Conservative Friends of Israel bezeichnet Theresa May die Balfour-Deklaration als ‚eines der bedeutendsten Schriftstücke der Geschichte‘. In ihrer Ansprache rügte May ausserdem die oppositionelle Labour Partei dafür, dass sie „die Augen vor dem Antisemitismus verschliesse.“ 

Bei einer Rede vor rund 800 Zuhörern anlässlich des Arbeitsessens der „Conservative Friends of Israel“ lobte die britische Premierministerin den Staat Israel als ein „bemerkenswertes Land“ und ein „Leuchtfeuer der Toleranz“; weiterhin sagte sie, die Verbindungen zwischen Grossbritannien und Israel seien „entscheidend“, sie versprach, die gegenseitigen Handelsbeziehungen auf ein neues Niveau zu heben und sie bezeichnete die Balfour-Deklaration als „eines der bedeutendsten Schriftstücke der Geschichte.“

Die Rede anlässlich des Arbeitsessens der CFI, die mit stehenden Ovationen seitens der 800 Gäste quittiert wurde, unterstrich Mays laufende Unterstützung Israels, mit der sie das Konzept der konservativen Premierminister beibehält – und das in deutlichem Kontrast zur Politik der Labour Partei von Jeremy Corbyn, einem unerbittlichen Kritiker des jüdischen Staats, steht.

Da Grossbritannien in der Folge der Entscheidung, die EU zu verlassen, dabei sei, „eine neue Rolle auf dem internationalen Parkett für sich“ zu schmieden, versuche es, so May, „offen, nach aussen orientiert und optimistisch“ zu sein und weiter erklärte sie, dass „Israel bei diesem Prozess eine Schlüsselfigur für uns sein wird.“ Der Grund dafür sei, so sagte die Premierministerin, „weil ich glaube, dass unsere beiden Länder viel miteinander gemeinsam haben. Wie der (israelische) Botschafter Mark Regev feststellte, haben wir gemeinsame Werte; wir arbeiten in den Bereichen Gesundheit, Antiterrorismus, Cybersecurity und Technologie zusammen; und wir können uns gegenseitig helfen, unsere Ziele zu erreichen.“

May äusserte sich entschieden gegen die sogenannte BDS-Bewegung gegen Israel: „Ich sage es in aller Deutlichkeit: Die Bewegung für Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen ist falsch, sie ist unakzeptabel und sowohl diese Partei als auch diese Regierung wollen mit denen, die diese Aktion unterstützen, nichts zu tun haben.“

Weiterhin sagte die Premierministerin, sie wolle „unsere Handels- und Investitionsbeziehungen zu Israel auf das nächste Level heben“ und gab an, dass mehrere Minister im nächsten Jahr Israel besuchen würden.

Am Vorabend des 2017 stattfindenden einhundertsten Jahrestags der Balfour-Deklaration, die den Grundstein für die Entstehung des modernen Israel gelegt hatte, sagte May, das Vereinigte Königreich gehe einer „besonderen Zeit“ entgegen und betonte, dass die Erklärung von einem konservativen Aussenminister – Arthur James Balfour – unterzeichnet wurde. „Es ist eines der bedeutendsten Schriftstücke der Geschichte“ erklärte sie. „Es zeigt die entscheidende Rolle Grossbritanniens bei der Schaffung eines Heimatlandes für das jüdische Volk. Und es ist ein Jahrestag, den wir mit Stolz begehen werden.“

Zu den Bedenken hinsichtlich des Antisemitismus in Grossbritannien sagte die Premierministerin, dieser habe „keinen Platz in der Politik und keinen Platz in diesem Land … Antisemitismus darf in diesem Land nicht akzeptiert werden. Noch schlimmer ist es, dass sich Berichten zufolge diese Vorfälle häufen. Und es ist einfach widerwärtig, dass solche verqueren Ansichten sogar in der britischen Politik zu finden sind.“

May kündigte an, das Vereinigte Königreich übernehme aktuell in einem „bahnbrechenden Schritt hin zur Beseitigung des Antisemitismus“ die offizielle Antisemitismus-Definition einer international unterstützten, gemeinnützigen Organisation.  (Es handelt sich dabei um die Definition der The International Holocaust Remembrance Alliance, IHRA – einer zwischenstaatlichen Organisation, die von 31 Ländern unterstützt wird – die sich im Mai auf eine Definition geeinigt hat, von der sie hofft, dass sie auf globaler Ebene umfassend übernommen werden wird.)

Dieser Schritt bedeutet laut May, dass „es nur noch eine Definition für Antisemitismus geben wird – für jede Handlung, die ihrem Wesen nach, in Sprache oder Verhalten Hass gegenüber Juden ausdrückt und zwar einzig aus dem Grund, weil sie Juden sind. Und jeder, der sich einer dieser Handlungen schuldig macht, wird sich dafür verantworten müssen.“

Bezugnehmend auf den stellvertretenden Vorsitzenden der Labour Partei, Tom Watson, der kürzlich anlässlich eines Arbeitsessens der Labour Friends of Israel das Lied ‚Am Yisrael Hai‘ (Das Volk Israel lebt) sang, stellte May fest: „Auch keine Karaoke-Darbietung kann wett machen, dass man seine Augen vor dem Antisemitismus verschliesst.“ Weiter fügte sie hinzu: „Gleich was die Labour Partei sagt – oder singt – sie darf nicht ignorieren, was in ihrer Partei geschehen ist.“

Im Gegensatz zu Corbyn ist Watson ein entschiedener Unterstützer Israels, der kürzlich an der Spitze einer Delegation der Labour Friends (of Israel) erschien.

May bezeichnete Israel als ein „bemerkenswertes Land“ und erklärte: „In Israel gibt es eine florierende Demokratie, das Land ist ein Leuchtfeuer der Toleranz, einen Motor für Unternehmertum und ein Beispiel für den Rest der Welt, wenn es darum geht, Schicksalsschläge zu überwinden und Benachteiligungen zu trotzen.“

Sie erinnerte an ihren Besuch 2014 als Innenministerin in Israel: „Sehen heisst nicht nur Glauben; es geht darum zu verstehen, anzuerkennen und würdigen … Nur wenn man tatsächlich durch Jerusalem oder Tel Aviv geht, sieht man ein Land, in dem Menschen aller Religionen und sexuellen Ausprägungen vor dem Gesetz frei und gleich sind … Nur wenn man durch das Land reist, erkennt man, dass es nur so gross ist wie Wales – und umso mehr würdigt man den Einfluss, den es in der ganzen Welt hat.“

Weiter fügte sie hinzu: „Und nur dann, wenn man Israels Verwundbarkeit gesehen hat, sieht man auch die permanente Gefahr, in der sich die Israelis befinden; so wie es mir bei meinem Besuch erging, als die Leichname der ermordeten Teenager  Naftali Frenkel, Gilad Shaer und Eyal Yifrah, gefunden wurden.“

May stellte mit Freude fest, dass durch den CFI „bereits 34 der 2015 ins Parlament gewählten 74 konservativen Parteimitglieder nach Israel gereist sind.“

Bezüglich der jüngsten Entscheidung, einen Teil der finanziellen Unterstützung Grossbritanniens an die Palästinensische Autonomiebehörde aufgrund aktueller Untersuchungen wegen angeblicher Lohnzahlungen der PA an verurteilte palästinensische Terroristen einzufrieren, versprach May, „Es wird kein Geld britischer Steuerzahler verwendet werden, um Terroristen oder deren Familien zu finanzieren.“ Jeder Penny der Hilfsgelder müsse „an den richtigen Orten und für die richtigen Dinge ausgegeben werden.“

Weiterhin sagte die Premierministerin, sie werde prüfen, ob weitere Geldmittel zur Unterstützung von Projekten des friedlichen Zusammenlebens in Israel und den palästinensischen Gebieten zur Verfügung gestellt werden könnten.

Bezüglich des Friedensprozesses sagte May, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, müssten „beide Seiten sich ohne Vorbedingungen an einen Tisch setzen.“

Auch über die jüdische Gemeinschaft in Grossbritannien äusserte sich die Premierministerin voller Lob: „Wir können sehr stolz auf den Beitrag sein, den die jüdische Gemeinschaft Grossbritanniens zu unserem Land geleistet hat. Von der Wirtschaft über die Kunst bis hin zu öffentlichen Dienstleistungen und Bildung ist dieser Beitrag exemplarisch“, lobte die Premierministerin.

Quellen: Times of Israel, CFI, BICOM

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