Europa wird immer an Israels Seite stehen!

Rede von Martin Schulz in der Knesset

13. Februar 2014

Der Europäische Parlamentspräsident Martin Schulz während einer Rede im israelischen Parlament in Jerusalem

Eine Rede des Europäischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz vor dem israelischen Parlament – der Knesset – hat dort am Mittwoch für Tumulte gesorgt und weltweit ein großes Medienecho hervorgerufen. SPD.de dokumentiert die Rede im Wortlaut:

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Präsident, Herr Edelstein, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich stehe heute als deutscher Präsident eines multinationalen Europäischen Parlaments vor Ihnen. Ich weiß, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, in diesem Hohen Haus die deutsche Sprache zu hören. Das ist mir sehr bewusst und ich danke Ihnen, dass ich in meiner Muttersprache zu Ihnen sprechen darf.

Schulz: Große Ehre, in der Knesset sprechen zu dürfen

Es ist eine große Ehre für mich, in Jerusalem zu sein – als Gast der Knesset, dem Herzen der israelischen Demokratie, dem Symbol der Realität gewordenen Hoffnung des jüdischen Volkes auf ein Heimatland, nach Jahrhunderten, in denen das jüdische Volk auf der ganzen Welt verraten und verfolgt wurde, nach dem beispiellosen Zivilisationsbruch der Shoah, nach der barbarischen Ermordung von sechs Millionen Juden.

Ich bin 1955 geboren, ein Deutscher, der die Gräueltaten des Nationalsozialismus nicht erleben musste, doch die Verbrechen der Nazis waren für mich persönlich der Beweggrund, mich politisch zu engagieren, und haben mein ganzes politisches Leben geprägt. Nazis haben mein ganzes Leben persönlich beeinflusst. Ich trage die Verantwortung, die sich aus dem im Namen meiner Nation verübten Massenmord für jeden Deutschen ergibt. Im Namen meiner Nation wurde nie wieder gutzumachendes Leid über das jüdische Volk gebracht. Ich verneige mich demütig vor den Ermordeten.

„Niemals wieder. Niemals vergessen.“

Als ein Deutscher in einem politischen, zudem in einem internationalen Amt empfinde ich es als meine oberste Pflicht, den Schwur einzulösen: Niemals wieder. Niemals vergessen.

Damit aus dem Gedenken an vergangene Menschheitskatastrophen Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft erwächst und diese Verantwortung unser Handeln leitet.

Verantwortliches Handeln, das bedeutet, jeden Tag für Freiheit, für Demokratie und für Würde einzutreten. Wir alle erleben bestürzt die Rückkehr von Denkweisen, die wir in Europa für überwunden hielten: den Antisemitismus, den Ultranationalismus und den Populismus! Das bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass wir gemeinsam – jeder einzelne – energisch jenen entgegentreten müssen, die den Hass schüren. Weil ich glaube, dass wahr ist, was der Philosoph Edmund Burke sagte: „Für den Sieg des Bösen reicht die Untätigkeit der Guten.“

Deshalb müssen wir verantwortlich handeln: Verantwortliches Handeln, das heißt den festgeschriebenen Grundsatz zu erfüllen, dass „die Würde des Menschen unantastbar ist“.

Klares Bekenntnis zu Israel

Verantwortliches Handeln, das heißt für uns, die europäische Einigung zu schützen. Denn die Integration unserer Staaten und Völker war die Antwort der Europäer auf die Kriege, die Zerstörung, die Morde in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Diese Strukturen haben die alten Dämonen gebannt und Europa ein Immunsystem gegen Kriege geschenkt.

Verantwortliches Handeln, das bedeutet für uns: ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zum Recht des jüdischen Volkes, in Sicherheit und Frieden zu leben. Die Europäische Union wird immer an der Seite Israels stehen.

Bewegendes Treffen mit Eichmann-Ankläger

Sehr geehrte Abgeordnete,
um unserer Kinder und Kindeskinder willen müssen wir die Erinnerung wach halten. Um zukünftiger Generationen willen, die nicht mehr die Gelegenheit haben werden, mit Überlebenden der Shoah zu sprechen, brauchen wir Erinnerungsmomente und Erinnerungsorte.

Gestern durfte ich eine Erfahrung machen, die mich tief bewegt hat. Zusammen mit Richter Gabriel Bach habe ich die Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Bereits vor zwei Jahren hatte ich die Ehre, Richter Bach kennenlernen zu dürfen, beim internationalen Holocaust-Gedenktag, den wir erst vor wenigen Wochen bereits zum dritten Mal zusammen mit dem Europäischen Jüdischen Kongress und gemeinsam mit Überlebenden der Shoah im Europäischen Parlament begangen haben. Die Lebensgeschichte von Richter Bach berührt mich stark.

Die Begegnung mit Richter Bach hat mich erneut an die Gerechtigkeit glauben lassen. Dass ein 10-jähriger Junge, der von einem Nazi-Verbrecher 1938 aus seinem Heimatland geworfen wurde, später als stellvertretender Staatsanwalt eines demokratischen Israels dem Verbrecher Eichmann den Prozess machte, das zeigt: Es gibt Gerechtigkeit auf dieser Welt. Für diese Gerechtigkeit lohnt es sich, jeden Tag zu kämpfen!

Israel ist wahr gewordene Hoffnung auf Freiheit eines Volkes

Sehr geehrte Damen und Herren,

Israel ist die Realität gewordene Hoffnung eines Volkes, frei in seinem Heimatland zu leben. Israel ist ein durch die Taten mutiger Menschen wahr gewordener Menschheitstraum. Sich von den Fesseln der Vorurteile und Verfolgung zu befreien, um in Freiheit und Würde zu leben, diese Sehnsucht teilen Menschen auf der ganzen Welt.

Israel ist heute eine starke Demokratie, eine pulsierende, offene Gesellschaft mit all ihren Konflikten und einer modernen Wirtschaft. Dort, wo Kibbuze einst die Wüste zum Blühen brachten, stehen heute hunderte Start-ups und High-Tech-Forschungszentren, in denen die Erfindungen der Zukunft erdacht werden: die kleinsten Mikrochips und Roboter, Computertomographen und Ultraschall-Scanner. Israelische Forschung ist Weltführer in vielen Bereichen: bei acht Millionen Einwohnern sieben große Forschungsuniversitäten, darunter das Technion in Haifa und das Weizmann-Institut in Revlion, außerdem 12 Nobelpreisträger.

Israel und Europäische Union bilden Wertegemeinschaft

Israel hat eine Gesellschaft auf den Werten der Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit gebaut. Diese Werte teilen Israel und die Europäische Union. Sie sind das Band unsere Partnerschaft, unserer Freundschaft. Sie sind das Fundament, um gemeinsam Antworten auf die Herausforderungen im 21. Jahrhundert zu finden: Klimawandel und Wasserknappheit, Flüchtlingsfragen, Frieden und Sicherheit; und in unserer Zusammenarbeit in Wissenschaft und Wirtschaft.

Erlauben Sie mir, mit Sicherheit und Frieden zu beginnen.

Den Herausforderungen des Arabischen Frühlings gemeinsam begegnen

Sehr geehrter Damen und Herren,
der Arabische Frühling hat zu Revolutionen und Umbrüchen in der Region geführt, die Israel und die EU vor neue Herausforderungen stellen. Gemeinsam können wir einen positiven Einfluss auf die Entwicklungen in unserer Nachbarschaft nehmen. Und dieser Aufgabe müssen wir uns stellen.

Diese Veränderungen und Umbrüche verunsichern viele Menschen. Und es gibt Grund zur Sorge. Syrien erlebt eine immer brutalere Eskalation der Gewalt. Das herrschende Regime schlachtet lieber seine Bevölkerung ab, als die Macht aufzugeben! Selbst Kinder werden gefoltert und getötet. Auch die Opposition begeht entsetzliche Massaker, rekrutiert Kindersoldaten. Wir verurteilen entschieden die brutale Gewalt. Das Morden muss aufhören!

Morden in Syrien muss aufhören

Vor zwei Tagen habe ich in Jordanien das Flüchtlingscamp al Za‘atari besucht, das 90 000 der 2,2 Millionen syrischen Flüchtlinge beherbergt. Das Leid der Menschen hat mich tief erschüttert. Aber die Großherzigkeit, mit der die Staaten dieser Region ihre Grenzen für die Bürgerkriegsflüchtlinge öffnen und sich bemühen, jedem ein Dach über dem Kopf und eine Mahlzeit zu geben, hat mich tief berührt. Auch Israel rettet viele Menschenleben durch die medizinische Versorgung syrischer Kriegsgeschädigter. Ich würde mir wünschen, dass wir Europäer uns ein Bespiel daran nähmen.

Aber es gibt auch Grund zur Hoffnung: Die neue Verfassung in Tunesien lässt alle Demokraten wieder Mut fassen. Die EU wird immer an der Seite jener stehen, die sich zu Demokratie und den universellen Menschenrechten bekennen.

Aus dieser Hoffnung erwächst auch eine neue Chance für den Frieden in der Region. Und diese Chance wollen wir ergreifen.

„Iran darf niemals Atomwaffen bekommen“

Ich verstehe, dass vergangene Erfahrungen manche zögern lassen, die Hand zum Frieden auszustrecken. In diesem Raum gibt es Menschen, die den Holocaust überlebt haben. Menschen, die ihr Leben in Kriegen riskierten, um Israels Überleben zu sichern. Israels Nachbarn haben jahrelang das Existenzrecht Israels bestritten.

Die offenen Drohungen des letzten iranischen Präsidenten gegen Israel sind nicht vergessen, auch nicht, dass bis vor nicht allzu langer Zeit Sitzungen in Teheran mit dem Satz beendet wurden: „Tod Israel“.

Deshalb: Ich kann gut nachvollziehen, dass sich Israel durch die Aussicht auf einen mit Nuklearsprengköpfen bewaffneten Iran existenziell bedroht fühlen. Das ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für den Frieden in der Welt.

Deshalb überwacht die EU die Umsetzung des vorläufigen Abkommens sehr streng. Denn, das kann ich Ihnen versichern, darin stimmen wir überein: Iran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen. Und der beste Weg, um das zu erreichen, sind Diplomatie und Dialog. Denn es ist in unser aller Interesse, diese Frage friedlich zu lösen und alles zu tun, um einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu verhindern.

Palästinensischer Terror nicht zu rechtfertigen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sicherheit ist ein sehr abstrakter Begriff. Doch es geht um Menschen.

In Europa können wir uns nur schwer vorstellen, welche körperlichen und seelischen Wunden der Terrorismus hinterlässt, was es für Eltern in Sederot und Ashkelon bedeutet, jeden Tag Angst haben zu müssen, dass ihre Kinder bei einem Raketenangriff auf dem Schulweg oder in der Schule ums Leben kommen könnten. Deshalb: Israel hat das Recht, seine Menschen zu schützen. Die Raketenangriffe auf unschuldige Menschen verurteilen wir in aller Deutlichkeit. Terrorattentate sind ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen.

Europa unterstützt Friedensprozess

Frieden im Nahen Osten können nur die Völker schließen. Frieden zwischen Israelis und Palästinensern können nur Sie selbst, nur Sie gemeinsam schließen. Wir Europäer unterstützen Sie auf dem steinigen Weg zum Frieden, der beiden Seiten schwierige Eingeständnisse abverlangt.

Wir wissen, das israelische Volk will Frieden. Mutige Männer wie Menachem Begin, Yitzhak Rabin und Shimon Peres haben die Hand zum Frieden ausgestreckt und Abkommen in Madrid und Oslo unterzeichnet. Die damit verbundenen Hoffnungen wurden nicht immer erfüllt, manche sind deshalb pessimistisch, was die Aussichten auf Frieden betrifft. Andere, sicher eine Minderheit, versuchen einen Friedensschluss sogar aktiv zu hintertreiben.

Palästinenser haben Recht auf eigenen Staat

Auch auf palästinensischer Seite treten mutige Männer für den Frieden ein. In den vergangenen Jahren haben Mahmud Abbas und Salam Fayyad auf der Grundlage der beeindruckenden „No-violence“-Politik moderne Institutionen aufgebaut sowie für Ordnung und Sicherheit gesorgt.

Ich habe vor zwei Tagen mit jungen Menschen in Ramallah gesprochen, die wie junge Menschen überall auf der Welt eine Ausbildung machen, studieren, reisen, eine Arbeit finden und eine Familie gründen wollen. Sie haben aber auch einen Traum, der für die meisten jungen Menschen selbstverständlicher Alltag ist: frei in ihrem eigenen Land zu leben, frei von Gewalt, ohne Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Das palästinensische Volk hat wie das israelische Volk ein Recht darauf, seinen Traum von einem eigenen, lebensfähigen und demokratischen Staat zu erfüllen. Die Palästinenser haben genauso wie Israelis ein Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit.

Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?

Arabischer Frühling birgt neue Chance für Frieden

Sehr geehrte Damen und Herren,
heute eröffnet sich durch die Umbrüche in der Region erneut eine Chance für den Frieden.

Wie ihr Land auf die Veränderungen reagiert, wird nicht nur die Zukunft der jungen Palästinenser bestimmen, es wird auch über die Zukunft der jungen Israelis entscheiden.

Ohne Frieden keine Sicherheit

Denn ohne Frieden wird es keine Sicherheit geben. Ich bin sicher, dass militärische Macht Ruhe erzwingen kann, aber sie schafft keinen Frieden. Es war Ariel Sharon – er möge in Frieden ruhen –, der sagte: „It is impossible to have a Jewish democratic state, at the same time to control all of Eretz Israel. If we insist on fulfilling the dream in its entirety, we are liable to lose it all.“

Das Projekt der Zwei-Staaten-Lösung war von Anfang an darauf angelegt, dem palästinensischen Volk zu ermöglichen, ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu leben und Israel die Existenz in Frieden und Sicherheit zu garantieren. An der konstruktiven Zielsetzung der Zwei-Staaten-Lösung muss daher abseits aller Schwierigkeiten festgehalten werden.

Deshalb unterstützen wir die Vermittlung der Vereinigten Staaten von Amerika und den unermüdlichen Einsatz von Außenminister John Kerry.

Streitpunkt Siedlungsbau

Einer der großen Streitpunkte ist der Siedlungsbau. Es ist Ihnen bekannt, dass das Europäische Parlament ebenso wie die Vereinten Nationen, Resolutionen verabschiedet hat, die den von Ihnen favorisierten Siedlungsbau und –ausbau kritisieren und seinen Stopp fordern. Ganz sicher ist die Abtrennung Ost-Jerusalems von der Westbank in den Augen der EU und der gesamten internationalen Gemeinschaft eine Hürde auf dem Weg zu einer demokratischen Friedenslösung.

Die Blockade des Gaza-Streifens ist Ihre Reaktion auf Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Aber sie lässt auch keine wirkliche Entwicklung zu und treibt Menschen in die Verzweiflung, die wiederum von Extremisten benutzt wird. Möglicherwiese schafft die Blockade so nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

„Ein Frieden ohne Wahl“

Wie kann man die Spirale der Gewalt erzeugenden Gewalt brechen? Diese Frage stand am Beginn des europäischen Einigungsprozesses. Und die Gründer der Europäischen Union haben eine Antwort gefunden.

Die Generation meiner Großeltern hätte die Aussöhnung mit dem Erzfeind Frankreich nicht für möglich gehalten. Doch es gelang, durch die Einsicht in die Notwendigkeit, dass wir, wenn wir uns in Europa nicht in immer neuen Kriegen selbst zerfleischen wollen, gar keine andere Wahl haben, als Frieden zu schließen und zusammenarbeiten – und ich glaube auch für Israelis und Palästinenser trifft der Satz zu: „a peace of no choice“.

Frieden schließt man mit Feinden

Es gelang – durch die Bereitschaft unserer Nachbarn, dem Kriegsschuldigen Deutschland die Hand zur Versöhnung zu reichen, konnte Deutschland in die internationale Gemeinschaft zurückkehren und eine stabile Demokratie werden. Ganz wie Yitzhak Rabin sagte: „Frieden schließt man mit Feinden, nicht mit Freunden“.

Ja, es gelang. Durch die Taten mutiger Männer und Frauen, die den Frieden planten und organisierten, kehrte dann später auch der Frieden in die Herzen der Menschen ein und das Vertrauen wuchs.

Ich glaube fest daran, dass eine Verhandlungslösung, ein israelischer und ein palästinensischer Staat, die in guter Nachbarschaft und in Frieden leben, realistisch ist. Und auch die Europäische Union glaubt daran, deshalb haben wir versprochen, nach einem finalen Friedenabkommen im Rahmen einer besonderen privilegierten Partnerschaft beispiellose Unterstützung finanzieller und personeller Art zu gewähren. Das hat der Außenministerrat im Dezember beschlossen. Dazu zählt auch, Israel und einem zukünftigen Staat Palästina einen leichteren Zugang zum europäischen Markt zu gewähren, Handel und Investitionen zu vereinfachen, den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch auszubauen, sowie eine engere Sicherheitszusammenarbeit.

Finanzkrise betrifft auch Israel

Fragen der Sicherheit und des Friedens überdecken allzu oft andere Aspekte unserer Beziehungen, die für die Menschen in Israel und Europa aber sehr wichtig sind: Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in Europa die Armut wachsen und die Arbeitslosigkeit ansteigen lassen. Die dramatische Jugendarbeitslosigkeit führt zu einem immer stärkeren Vertrauensverlust in die Politik. Das ist kein Wunder, wenn die weltoffenste und bestausgebildete Generation, die Europa je hatte, mit ihren Lebenschancen für eine Krise bezahlt, die sie nicht verschuldet hat.

Junge Generation fordert soziale Gerechtigkeit

Überall dringen trotz der hohen Wirtschaftsleistung Verarmung und Hoffnungslosigkeit in die Mittelschicht vor und die Schwächsten werden noch weiter ausgegrenzt. Die Märsche der Indignados in unseren Hauptstädten im Frühjahr 2011 trafen einige Monate später auf ein Echo im Herzen von Tel Aviv.

Den jungen Menschen wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu schenken, ist sicherlich unsere wichtigste Aufgabe als Politiker. Dafür müssen wir auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaften im globalen 21. Jahrhundert sichern. Nur so werden Jobs, gute Jobs, entstehen.

EU wichtigster Handelspartner für Israel

Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind bereits eng. Die EU ist der wichtigste Handelspartner für Israel. Und unsere Zusammenarbeit in Forschung, Wissenschaft und Technologie ist die Zukunft unserer wirtschaftlichen Stärke. Denn Innovation und Bildung wird in einer globalisierten Welt über unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheiden.

Wir haben heute bereits in der dritten Generation eine israelisch-europäische Forschungsgemeinschaft, die immer enger miteinander verwoben ist. Durch die baldige formelle Teilnahme Israels am EU-Programm Horizont 2020 wird unsere Zusammenarbeit eine neue Stufe erreichen. Horizont 2020 ist das größte Forschungs- und Innovationsprogramm, das es jemals gab. Es verspricht mehr Durchbrüche und Entdeckungen, weil es Ideen vom Labor bis zum marktreifen Produkt begleiten will.

EU-Bildungskooperation mit Israel ein Erfolgsprojekt

Die Wissenschaftskooperation ist bereits heute das Erfolgsprojekt unserer Partnerschaft. Ich bin mir sicher, dass wir mit der Zusammenarbeit im Rahmen von Horizont 2020 neue Rekorde aufstellen werden.

Ich freue mich auch besonders darüber, dass immer mehr israelische Studierende am Austauschprogramm Erasmus Mundus teilnehmen.

Ohne Frieden ist alles nichts

Wir sind die Erben der Gründegeneration. Dieses Erbe haben wir zu wahren. Eltern auf der ganzen Welt sind bereit, für ihre Kinder Opfer zu bringen, alles zu tun, damit ihre Kinder eine gute Zukunft haben. Es ist jetzt an uns – den Erben –, mit demselben Mut, derselben Tatkraft und derselben Weitsicht den Staat Israel und die Europäische Union für zukünftige Generationen zu sichern.

Das Motiv, das uns dabei leiten sollte, ist der Satz des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt, der gegen Nazi-Deutschland kämpfte und vor den jüdischen Ermordeten niederkniete: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

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