Gemeinsam gegen Antisemitismus

Demonstation gegen Rechtsextremismus

Judenfeindliches Gedankengut stärker bekämpfen

Antisemitismus ist ein Problem, das alle angeht. Nicht nur durch Beschlüsse des Staates und der Politik, sondern durch gemeinsame Anstrengungen von Staat, Zivilgesellschaft und der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger kann dieses Problem nachhaltig angegangen und gelöst werden.

In Deutschland gibt es nach wie vor antisemitische Einstellungen. Dieser Umstand ist nicht akzeptierbar und muss weiterhin bekämpft werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, der Vertreibung und millionenfachen Ermordung  der europäischen Juden muss diese gemeinsame Aufgabe und Verantwortung entschlossen angenommen werden. „Jüdisches Leben und jüdische Kultur gehört zu Deutschland“, bekräftigte SPD-Innenpolitikerin Gabriele Fograscher in dieser Woche vor dem Parlament.

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche den gemeinsamen Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern“ (Drs. 17/13885) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zusammen mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP fordert die SPD die Bundesregierung auf, hartnäckig und ausdauernd gegen diese Feindseligkeit vorzugehen.
Zu Beginn der Legislaturperiode soll in Abstimmung mit allen Fraktionen des Bundestages ein unabhängiger Sachverständigenrat aus Wissenschaft und Praxis bestellt werden. Die Sachverständigen sollen einen Bericht erstellen, in dem sie konkrete Vorschläge für weitere Maßnahmen der Bekämpfung des Antisemitismus machen. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf Maßnahmen liegen, die auf Bundesebene umgesetzt werden können.

Ein unabhängiger Expertenkreis aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft hatte im Herbst 2011 seinen Bericht abgeschlossen. Er konstatierte einen erschreckend hohen Anteil von 20 Prozent offenem und latentem Antisemitismus in Deutschland, der auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden ist. „Mit dieser erschreckenden Zahl werden wir uns nicht abfinden“, so Fograscher. Die Ergebnisse machen es erforderlich, dass regelmäßig und umfassend zu diesem Thema geforscht und berichtet wird. Außerdem sollen bestehende und künftige Programme und Maßnahmen verstärkt so ausgerichtet werden, dass sie Antisemitismus in allen neuen Erscheinungsformen möglichst in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen bekämpfen.

Unter Achtung der Länderhoheit soll die pädagogische Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus gefördert und in Kooperation mit der Kultusministerkonferenz und den Ländern verbessert werden. Das Ziel: an Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen über Antisemitismus aufzuklären und die Lehrpläne in Schulen zum Thema jüdisches Leben heute und deutsch-jüdischer bzw. europäisch-jüdischer Geschichte und Ethik zu erweitern. Moderne pädagogische Ansätze einer Holocaust-Bildung sollen in einem Leitfaden zusammengefasst werden, um Klarheit in das umfangreiche Angebot an Ansätzen zu bekommen. Schließlich sollen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste auch weiterhin im Zusammenwirken mit den Ländern effektiv für das Thema Antisemitismus sensibilisiert werden. Alles in allem sei der Antrag nicht das Ende der Beratungen sondern nur ein weiterer Schritt.

Staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen beweisen bereits großes Engagement in der Bekämpfung des Antisemitismus und setzen sich in vielfältiger Weise für die Stärkung demokratischer Grundwerte ein. Dennoch muss noch mehr getan werden: Antisemitismus äußert sich in sämtlichen gesellschaftlichen Schichten und politischen Lagern und findet neue Ausdruckformen u. a. im Antizionismus und verschiedenen antijüdischen und anti-israelischen Haltungen, die sich auch über das Internet verbreiten.

Lina Beling