Israelpolitik

Einleitung

Ende 1964 brach das sorgsam aufgebaute Kartenhaus der westdeutschen Israel– und Nahostpolitik zusammen. Das war weder überraschend, noch war es bedauerlich, denn am Ende stand die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel im Mai 1965. Damit wurde eine neue Epoche in der Israelpolitik wie im zwischenstaatlichen Verhältnis eingeläutet: ausgelöst durch deutsche Außenpolitik, nicht etwa durch Gewalteskalationen in Nahost, die fälschlicherweise gerne als Auftakt neuer israelpolitischer Phasen betrachtet werden.

Der Nahostkonflikt – genauer: der Antagonismus von israelischen und palästinensisch-arabischen Erwartungen an die Bundesrepublik – ist ein Einflussfaktor neben anderen: der NS-Vergangenheit, dem Ost-West-Konflikt und der Deutschlandfrage, dem europäischen Einigungsprozess und der Bedeutung einzelner Politiker. Diese Einflüsse stellen ein Kontinuum deutscher Israelpolitik dar. Wechselnd sind die „Mischverhältnisse“ zwischen den Faktoren, was wesentlich vom Umgang der Regierungen mit ihnen abhing.

Die Ära Adenauer/Erhard: Formalisierung der Moral

Konrad Adenauer war angetreten, „Deutschland aus der Tiefe wieder emporzuheben“[1] – politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, moralisch. Von der Westintegration versprach er sich wirtschaftlichen und politischen Aufschwung, ihr ordnete er sogar die Wiedervereinigung unter. Akzeptanz bei den Westmächten verlangte auch die Wiederherstellung der ethisch-moralischen Reputation Deutschlands. In den Nachkriegsjahren bedeutete das in erster Linie eine glaubwürdige Abkehr von nationalsozialistischem Gedankengut. Wie ließe sich diese besser demonstrieren als im Verhalten gegenüber dem jüdischen Staat? Es war Adenauer klar, dass „die Art, wie die Deutschen sich den Juden gegenüber verhalten werden, die Feuerprobe der deutschen Demokratie sein wird“[2]. Überdies aber vermutete er einen enormen Einfluss der amerikanischen Juden auf die US-Regierung und -Wirtschaft: „Die Macht der Juden, auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen. Und daher [sic!] habe ich (…) meine ganze Kraft drangesetzt, so gut es ging, eine Versöhnung herbeizuführen zwischen dem jüdischen Volk und dem deutschen Volk.“[3]

Diese begann mit dem Abschluss des Luxemburg-Vertrags, auch als Wiedergutmachungsabkommen bekannt. Im Widerspruch zum vielfach geernteten Lob für diesen Schritt ließ Adenauer ein Bewusstsein für die Dimension der Judenvernichtung vermissen. Schon früh hatte er als „erstes, unmittelbares Zeichen“[4]für seinen „Wiedergutmachungs“-Willen Israel Waren im Wert von zehn Millionen DM angeboten – „für jeden ermordeten Juden eine DM und sechzig Pfennig“,[5] wie nicht nur in Israel gehöhnt wurde. Im Verlauf der Verhandlungen im niederländischen Wassenaar (1951 bis 1953) wies Adenauer – beraten von Hermann Josef Abs, seit 1938 Vorstandsmitglied der Deutschen Bank – die Verhandlungsleiter Rechtsanwalt Otto Küster und Franz Böhm an, den „Preis“ herunterzuhandeln, obschon diese die israelischen Forderungen von über vier Milliarden DM als, „gemessen an der Höhe des zugefügten Schadens, ohne Zweifel durchaus gemäßigt“[6] anerkannt hatten. Es begann ein Feilschen um Tote und Flüchtlinge, um Eingliederungskosten, „erbenlose Ansprüche“ und die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Schließlich traten Böhm und Küster unter scharfer Kritik am fehlenden „aufrichtigen Willen für eine Vereinbarung“[7] zurück. Adenauer lenkte ein und ließ Böhm die Verhandlungen weiterführen – ohne Küster, dessen „gewissensbetonte und freundschaftliche Haltung“[8] ihn störten. Rasch wurde man sich einig, dass Israel Entschädigungen im Wert von 3,45 Milliarden DM erhalten sollte (einschließlich 450 Millionen DM für die Claims Conference als Flüchtlings-Dachverband), zu liefern über einen Zeitraum von zwölf Jahren.[9]

Kurz vor Vertragsunterzeichnung versuchten einige arabische Staaten, die Bundesregierung erst durch Berufung auf die „traditionelle deutsch-arabische Freundschaft“, dann durch Appelle an die „deutsche Ehre“ und schließlich durch Ankündigung eines Wirtschaftsboykotts und die Beschimpfung Adenauers als „Werkzeug des Weltjudentums“ und der Alliierten umzustimmen.[10] Gravierender aber war die Drohung, die DDR anzuerkennen und den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik zu unterminieren. Doch es war zu spät für Änderungen. Im Deutschen Bundestag stimmte die oppositionelle SPD am 18. März 1953 geschlossen dem Vertrag zu, während nicht einmal die Hälfte der Koalition das Abkommen befürwortete. Stolz verkündete Adenauer den „Abschluss des für jeden Deutschen traurigsten Kapitels unserer Geschichte“,[11] wodurch der Weg frei sei für ein „ganz neues Verhältnis zwischen dem deutschen und dem jüdischen Volke“ wie auch für eine „Normalisierung der Beziehungen“[12] zwischen Deutschland und Israel.

Der Luxemburg-Vertrag stellt einen Meilenstein dar, denn – wie Israels Ministerpräsident David Ben-Gurion betonte – „es ist eine politische Entscheidung. Es ist die Anerkennung des Staates Israel“;[13] und es war der Auftakt zu bilateralen Beziehungen. Bereits 1953 einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen und die „Normalisierung“ der deutsch-israelischen Beziehungen einzuläuten, mag einem Bedürfnis in der deutschen Gesellschaft entsprochen haben, zeugt aber von Verkennung der Befindlichkeiten in Israel. Dort war keineswegs an „Normalisierung“, nicht einmal an weitere Kontakte gedacht – zu umstritten war das „Blutgeld“ (Menachem Begin), obschon die Leistungen höchst hilfreich waren. Doch im Zuge der Vertragserfüllung nahmen die bilateralen Beziehungen nolens volens ihren Anfang. Die von Deutschland gefürchteten Konsequenzen arabischer Staaten blieben aus,und der Westen begrüßte die Einigung. Adenauer hatte mit dem Wiedergutmachungsabkommen Deutschlands „moralische Verpflichtung“[14] erfüllt und die Eintrittskarte in die Völkerfamilie gelöst. Zwei Jahre später erhielt die Bundesrepublik durch die Pariser Verträge außenpolitische Souveränität und wurde in die NATO aufgenommen.

Die DDR wurde indessen Mitglied des Warschauer Paktes. Auch dieser Schritt hatte eine bestimmte, an der Sowjetunion orientierte Israelpolitik erfordert. Die DDR hatte nie auf Entschädigungsforderungen aus Israel reagiert. Noch mehr als in Westdeutschland wurde der eigene „gewandelte Charakter“ propagiert: Als antifaschistischer Staat, so die offizielle Position, könne die DDR nicht für NS-Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden; Opfer des Nationalsozialismus seien in der DDR großzügig entschädigt worden, und damit sei die von den Alliierten auferlegte „Wiedergutmachungs“-Pflicht erfüllt.[15] Offizielle Beziehungen waren unter diesen Umständen aus israelischer Sicht ausgeschlossen, so die DDR-Führung diese denn angestrebt hätte. Anfangs folgte die DDR noch nicht dem unter den Ostblockstaaten üblichen, scharfen Antiisraelismus. Mit den Jahren kam es zur Annäherung einiger arabischer Staaten an den Ostblock und damit an die DDR. Auch der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik trug dazu bei. In der Hallstein-Doktrin (1955) wurde jedem Staat, der die DDR offiziell anerkannte, mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Dieser außenpolitische „wunde Punkt“ Adenauers wurde von arabischer Seite weidlich genutzt.

Die erste Gelegenheit bot der israelische Suez-Feldzug im Oktober 1956 gegen Ägypten. Doch entgegen arabischen Forderungen, israelischen Befürchtungen und (nicht sehr nachdrücklich vorgetragenen) amerikanischen Wünschen setzte Adenauer die Entschädigungsleistungen ohne Abstriche fort. In Israel erwarb er sich damit hohes Ansehen, und den USA nötigte die Vertragserfüllung Respekt ab. Dennoch trieb Adenauer die Sorge um das Verhältnis zur arabischen Welt um, dessen ökonomische Relevanz er unter dem Einfluss einer proarabischen Wirtschaftslobby im Bundestag sehr hoch einschätzte. Trotz eindeutiger Äußerungen aus Israel seit 1956, dass man offiziellen Beziehungen nicht mehr abgeneigt wäre, verweigerte er dem jüdischen Staat daher die De-jure-Anerkennung. Selbst eine Israel-Mission in Köln lehnte er ab – aus Furcht vor Wirtschaftsboykott oder DDR-Anerkennung seitens arabischer Staaten. Gewissermaßen als Entschädigung willigte er in geheime Waffenlieferungen ein. Zudem sagte er Ben-Gurion bei einem Treffen in New York 1960 einen Kredit über 500 Millionen US-Dollar zu („Aktion Geschäftsfreund“). Diese wichtige Hilfe für den existenziell bedrohten jüdischen Staat verbesserte das zwischenstaatliche Verhältnis auf Regierungsebene. Doch Hunderte antisemitischer Vorfälle in der Bundesrepublik (1960), der Eichmann-Prozess in Jerusalem (1961), deutsche Raketenexperten in ägyptischen Diensten (1962 bis 1965) und die Debatte über die Verjährung von Mordverbrechen während des Nationalsozialismus (1964) stellten die Israelpolitik wiederholt auf eine Probe, die sie nicht immer bestand.

Ludwig Erhard, der Adenauer 1963 als Bundeskanzler ablöste, übernahm dessen Prämissen von Westbindung und Wirtschaftsaufschwung, denen auch die Israel- und Nahostpolitik zu dienen hatte. Im Oktober 1964 wurden die Waffenlieferungen an Israel publik, und das deutsche „Nahostdebakel“ nahm seinen Lauf. Aufgrund der Empörung in der arabischen Welt ließ Erhard die Lieferungen durch Wirtschaftshilfekredite ersetzen. Die Reaktion in Israel war nicht minder empört, da es Waffen dringender benötigte als Geld, jene aber nur in Deutschland bekommen konnte, nachdem die USA und Frankreich nach der Suez-Krise einen Rüstungsboykott gegen Israel verhängt hatten.

Ägyptens Staatschef Gamal Abd-el Nasser, die führende Stimme in der Arabischen Liga, empfing im März 1965 den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht mit militärischen Ehren, was einer faktischen Anerkennung der DDR gleichkam. Daraufhin stornierte Erhard die Wirtschaftshilfe an Ägypten und heizte damit arabische Proteste an. Derart in eine nahostpolitische Zwickmühle – und innenpolitisch unter Druck – geraten, blieb dem Bundeskanzler nur ein Ausweg, Souveränität zu demonstrieren: die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel, ohne jene zu Ägypten abzubrechen (entgegen der Hallstein-Doktrin).

Israels Parlament durchschaute Erhards unfreiwillige „Flucht nach vorn“. „In einem Zwiespalt von Gefühl und Verstand“,[16] aber mit deutlicher Mehrheit stimmte die Knesset dem Ansinnen zu. Am 12. Mai 1965 erfolgte der Notenaustausch zwischen Erhard und Ministerpräsident Levi Eshkol und damit die offizielle Aufnahme der diplomatischen Beziehungen. Im August traten die ersten Botschafter ihr Amt an, Asher Ben-Nathan und Rolf Pauls. Die Wahl des ehemaligen Generalstabsoffiziers Pauls hatte in Israel Unbehagen, sein Amtsantritt sogar Tumulte ausgelöst. Es gelang ihm jedoch, „die für einen (und vor allem den ersten) deutschen Botschafter ungemein schwierige Aufgabe mit einem Höchstmaß an Einfühlungsvermögen und Takt“[17] zu bewältigen. So blieb Pauls als der Botschafter in Erinnerung, der „mit Steinen empfangen und mit Rosen verabschiedet“ wurde.

Die arabischen Reaktionen verpufften – politisch wie ökonomisch. Zehn der dreizehn Staaten der Arabischen Liga brachen zwar umgehend die Beziehungen zur Bundesrepublik ab, nahmen sie aber bis spätestens 1974 sämtlich wieder auf. Hingegen wagte kein einziges arabisches Land, die DDR offiziell anzuerkennen. Erst ab 1969, als die Deutschlandfrage an Brisanz verlor, wurden die ersten Botschafter entsandt.

Die Ära Brandt: Der Blick weitet sich

1966 übernahm die Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger die Regierung. Im Gegensatz zu ihm hatte Willy Brandt hinsichtlich des „Dritten Reiches“ eine über jeden Verdacht erhabene, blütenweiße Weste. Darum war es ihm überlassen, zuerst als Außenminister, ab 1969 als Regierungschef einer sozialliberalen Koalition die Israelpolitik zu gestalten. In Israel war man verunsichert, ob der NS-Widerstandskämpfer ähnlich wie Adenauer eine Mitverantwortung für Israels Schicksal zum Ausdruck bringen würde oder ob er sich nach realsozialistischem Vorbild als nicht zuständig betrachtete. Durch seine Politik der Öffnung zum Osten lockerte er die enge Klammer des Ost-West-Konfliktes. Die Neugestaltung des Verhältnisses zur DDR führte zur schleichenden Aufhebung der Hallstein-Doktrin, die sich als nahostpolitischer Bumerang erwiesen hatte; dadurch erweiterte sich auch der nahostpolitische Handlungsspielraum der Bundesrepublik.

Brandt strebte auch in Nahost eine Perspektiverweiterung an. Der Sechstagekrieg (1967) förderte diesen Ansatz, obwohl er zunächst zur Fokussierung auf Israel führte: Obschon Israel rasch triumphierte, wurde in der Bundesrepublik erst jetzt seine existenzielle Bedrohung durch ein feindlich gesinntes Umfeld realisiert. Die deutsche Öffentlichkeit benahm sich angesichts des scheinbar ungleichen Kampfes – der jüdische David gegen den übermächtigen arabischen Goliath-, „als sei es ‚ihr‘ Krieg“[18]. Auch der Bundestag verurteilte fast einhellig die dem Präventivschlag vorausgegangenen arabischen Aggressionen, erklärte aber seine Neutralität. Brandt führte aus, dass Deutschlands „Nichteinmischung und damit formale Neutralität im völkerrechtlichen Sinne des Wortes keine moralische Indifferenz und keine Trägheit des Herzens bedeuten kann“[19]. Das hieß: Israel erhielt Gasmasken und Lastwagen, die formal dem Zivilschutz dienten, und amerikanische Waffenlieferungen via Deutschland wurden stillschweigend geduldet. Nach dem Sechstagekrieg stand außer Frage, dass die jährlichen Wirtschaftskredite über 160 Millionen DM fortgeführt und ihre zivile Verwendung sehr großzügig geprüft würde. ImJuli 1967 konstatierte Ministerpräsident Eshkol, die zwischenstaatlichen Beziehungen seien „noch nie so gut“[20] gewesen.

Die DDR gab 1967 ihre Zurückhaltung auf und übertraf den Antiisraelismus der Sowjetunion, das Israel als Vasallen der amerikanischen „Kriegshetzer und Imperialisten“ betrachtete. Möglicherweise erhoffte sie sich dadurch „eine Aufwertung ihres Ansehens in der Dritten Welt und damit auf dem internationalen Parkett“[21]. Zudem musste die Israelpolitik auch zur Abgrenzung herhalten: Während die Bundesrepublik durch Hinwendung zu Israel demonstrieren wollte, dass sie die richtigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen habe, wollte die DDR-Führung durch ihre scharfe Israelkritik unterstreichen, dass Nationalsozialismus und Judenvernichtung alleine in westdeutscher Verantwortung lägen. Mit Hilfe der von der Bundesregierung geknüpften neuen Ostkontakte versuchte Israel Anfang der siebziger Jahre nochmals, der DDR seine Entschädigungsansprüche vorzutragen. Doch die DDR-Führung blieb stur.

Hatte der Sechstagekrieg zu einem Höhepunkt im deutsch-israelischen Verhältnis geführt, so ließ der Generalsekretär der Arabischen Liga wissen, „dass die deutsch-arabischen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht hätten, aus dem er gegenwärtig keinen Ausweg sehe“[22]. Aus politischen und ökonomischen Gründen konnte dies nicht im Interesse des Bundeskanzlers sein. Hinzu kam die Studentenbewegung mit ihrer (undifferenzierten) Begeisterung für die Palästinenser und den „Helden“ Jassir Arafat, was bei der sozialdemokratischen Linken nicht ohne Wirkung blieb, zumal 1969 eine Bundestagswahl anstand. Vor allem aber entsprach das Selbstbestimmungsrecht der Völker Brandts politischer Überzeugung; was er für die Deutschen (in der DDR) und die Nationen Osteuropas forderte, wollte er dem palästinensischen Volk nicht absprechen.

Israel blieb im Zentrum, doch in den Folgejahren rückte auch das Schicksal der Palästinenser, vor allem der Flüchtlinge, in das Blickfeld der deutschen Nahostpolitik. Diese Sichtweise erleichterte zudem die gemeinsame Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), die 1970 ihren Anfang nahm und insbesondere eine Verständigung mit Frankreich erforderte, das eine deutlich proarabische Nahostpolitik verfolgte. Ein weiterer Grund, den deutsch-arabischen Beziehungen mehr Aufmerksamkeit angedeihen zu lassen, war die wachsende Abhängigkeit von arabischem Erdöl. Dementsprechend war die Bundesregierung im Jom-Kippur-Krieg von 1973 mitproisraelischen Stellungnahmen zurückhaltender, obwohl Israel nach dem Überraschungsangriff der arabischen Staaten am Rande einer Niederlage stand. Während des Krieges wurde Öl als Druckmittel gegenüber dem Westen eingesetzt. Deutschland wahrte darum Distanz zu Israel, wobei die Sympathien der Bevölkerung ähnlich wie 1967 dem jüdischen Staat gehörten. Die Bundesregierung stimmte zur Empörung Israels einer propalästinensischen EG-Resolution zu (November 1973), verhinderte allerdings deren noch stärker anttiisraelische Akzentuierung.

So lavierte Brandt nahostpolitisch zwischen „Vergangenheitsbewältigung“, deutsch-arabischen Wirtschaftsbeziehungen und einer gemeinsamen EG-Außenpolitik. Dass ihm die Perspektiverweiterung zugunsten der Palästinenser gelang, ist insbesondere auf sein hohes Ansehen zurückzuführen, das er in Israel genoss.

Die Ära Schmidt/Genscher: Öl und Europa

Nach dem Rücktritt Brandts folgte 1974 Helmut Schmidt als Bundeskanzler, Hans-Dietrich Genscher (FDP) wurde Außenminister. Schmidt war weder eine charismatische Erscheinung, noch verfolgte er außenpolitischeVisionen – er galt als „Generaldirektor der Bundesrepublik“[23]. Seine „herausragende Leistung (…) bestand darin, dass er die Westdeutschen in die Normalität einübte, (…) ihnen Sinn für Augenmaß und Mitte gab“[24] – in den Jahren der Ölkrisen (1973/74 und 1979/80), wachsender Ost-West-Spannungen und des Terrorismus keine geringe Leistung.

Schmidts Sachlichkeit prägte auch die Israelpolitik. Die historische Schuld und die Mitverantwortung der Bundesrepublik für die Sicherheit Israels waren für ihn Fakten; daraus resultierende Verpflichtungen waren ungeachtet seiner persönlichen Empfindungen zu erfüllen. Andererseits betrachtete er die Folgen der Vergangenheit als Einschränkung, die es aus der Tagespolitik herauszuhalten galt: Wie Adenauer wollte er Vergangenheit und Gegenwart voneinander trennen, um eine „vergangenheitsbereinigte“ Politik zu gestalten, die aktuellen Anforderungen entsprechend verfahren konnte. Deutschlands moralische Verpflichtung gegenüber Israel wurde in logischer Fortführung von Brandts Perspektivwandel zunehmend dahingehend interpretiert, dass Deutschland gerade in dieser Verantwortung auch die palästinensischen Anliegen stärker berücksichtigen und sich gerade im Interesse von Israels Sicherheit auch um gute Beziehungen zur arabischen Welt bemühen müsse.

Das Hauptaugenmerk galt der Weiterentwicklung einer gemeinsamen europäischen Nahostpolitik. Diese verschaffte der Bundesregierung größeren Handlungsspielraum, da sie sich so zumindest teilweise den widerstrebenden israelischen und arabischen Erwartungen entziehen konnte. Moralische Verpflichtungen gegenüber Israel sollten vorwiegend auf gesellschaftlich-bilateraler Ebene thematisiert werden, immer weniger hingegen auf internationaler und Regierungsebene. Schien dieses Konzept in Schmidts Anfangsjahren aufzugehen, so war seine Umsetzung nach dem Regierungswechsel in Israel (1977) blockiert: Auf Yitzhak Rabin, der Schmidt in mancher Hinsicht ähnlich war, folgte Menachem Begin als neuer Ministerpräsident. Begin und Schmidt waren nach Biographie und politischer Überzeugung von – wie sich zeigte – unvereinbarer Gegensätzlichkeit: Hier der Verfolgte des NS-Regimes, der ehemalige Untergrundkämpfer, impulsiv und rechtskonservativ – dort der einstige Wehrmachtsangehörige, Wirtschafts- und Finanzfachmann, preußisch-kühl und sozialdemokratisch. Begin war nicht bereit, die nachrangige Bedeutung der Shoah für die deutsche Nahostpolitik hinzunehmen.

Die bilateralen Kontakte kühlten merklich ab. Als die Begin-Schmidt-Kontroverse 1981 offen ausbrach, kam es in beiden Ländern zu parteiübergreifender Solidarisierung mit dem Regierungschef. In dieser Atmosphäre rief der (in Israel höchst umstrittene) Libanon-Feldzug im Jahr 1982 umso heftigere Reaktionen und Verurteilungen von deutschen Politikern jeder Couleur wie auch in der Bevölkerung hervor. Das Ansehen Israels und die zwischenstaatlichen Beziehungen sanken auf einen Tiefpunkt.[25]

Die Ära Kohl: Politik auf zwei Ebenen

Unter Helmut Kohl wandte sich die Bundesrepublik stärker den außenpolitischen Vorgaben der USA zu, ohne jedoch den europäischen Einheitsprozess zu vernachlässigen. Das bedeutete einen Ausbau der bilateralen Beziehungen und ein stärkeres proisraelisches Engagement innerhalb der EG. Dabei hatte Kohl sich zunächst nicht gerade als Fürsprecher Israels empfohlen: Die Formulierung von der „Gnade der späten Geburt“, eine missglückte Israelreise (Januar 1984), Gerüchte über Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien, die Kontaktaufnahme zum Iran unter Ayatollah Khomeini, eine Gedenkfeier mit US-Präsident Ronald Reagan auf dem Soldatenfriedhof Bitburg (auf dem auch SS-Angehörige begraben sind) sowie eine uneindeutige Haltung in der Debatte um den 8. Mai als Tag der Befreiung oder der Niederlage vermittelten den Eindruck, Kohl wolle eine Normalität im Umgang mit der NS-Vergangenheit und mit Israel demonstrieren, die auf jüdischer Seite nicht akzeptabel war.

Nach diesen anfänglichen Verstimmungen trat Kohl israelpolitisch behutsamer auf und förderte die Wiederbelebung der unter Schmidt erlahmten halb- und nichtstaatlichen Kontakte. Es entwickelte sich ein engmaschiges und verlässliches Beziehungsgeflecht, das heute eine wesentliche Säule des bilateralen Verhältnisses darstellt. Insbesondere nach Ausbruch der Intifada Ende 1987 wurde das Verhältnis Deutschlands zur arabischen Seite zurückhaltender gestaltet, da der Nahostkonflikt durch den palästinensischen Aufstand an Brisanz gewann und Israel in zunehmende Isolation geriet. Die Bundesregierung vermied nahostpolitische Initiativen, um die Beziehungen zu Israel wie zu den arabischen Staaten nicht zu gefährden. Auch die EG beschränkte sich weitgehend auf Resolutionen und auf die Pflege wirtschaftlicher Beziehungen zu allen Staaten der Region; in diesem Zusammenhang war die Bundesrepublik allerdings der wichtigste Vertreter israelischer Interessen.

Neue Möglichkeiten eines tatkräftigen Engagements eröffnete der Friedensprozess zwischen Israel und der PLO sowie Jordanien (1993). Die Bundesrepublik errichtete als einer der ersten Staaten eine Vertretung in Jericho und unterstützte den Aufbau von Wirtschaft und Infrastruktur in den palästinensischen Gebieten, um auf ausdrücklichen Wunsch der israelischen Regierung auf diese Weise den Friedensprozess zu stärken. Die Bundesregierungen unter Kohl verfolgten eine Politik gegenüber Palästinensern und arabischen Staaten, die immer mehr vom Nahostkonflikt losgelöst war. So gelang es, das nahostpolitische Dilemma – den Antagonismus von israelischen und arabisch-palästinensischen Erwartungen – wenn nicht aufzulösen, so doch in stabile und politisch praktikable Strukturen zu fassen. Das obligatorische Bekenntnis zu den Lehren aus der NS-Vergangenheit und zur Verantwortung gegenüber Israel gewann unter Kohl Glaubwürdigkeit durch sein langjähriges Engagement für die zwischengesellschaftlichen Beziehungen. Sein persönlicher Einsatz trug ihm in Israel den Ruf der Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit ein. Kohl galt als „verkörperte Entwarnung“[26]. Damit minderte er besonders in Israel die Sorge um nationalistische Großmachtambitionen eines wiedervereinigten Deutschlands.

Nach jahrelanger Feindschaft gegenüber Israel und der Verweigerung jeglicher Kontakte waren Mitte der achtziger Jahre erste Anzeichen zu erkennen, dass die DDR an eine Korrektur ihrer Israelpolitik dachte. 1988 erklärte sie ihre Bereitschaft zu Entschädigungsleistungen an jüdische NS-Opfer deutscher Herkunft, die außerhalb der DDR lebten. Erich Honecker reagierte damit auf den Kurswechsel in der Sowjetunion unter Gorbatschow. Doch erst die im März 1990 frei gewählte DDR-Volkskammer bekannte sich zu Schuld und Mitverantwortung an der Shoah und stellte Entschädigungsleistungen an Israel in Aussicht. Angesichts dieses späten Schuldeingeständnisses und der langjährigen Unterstützung der arabisch-palästinensischen Seite verband sich bei vielen Juden „mit dem Verschwinden der DDR eher Zufriedenheit“[27]. Das (nicht nur in Israel) verbreitete Unbehagen gegenüber einem wiedervereinigten Deutschland legte sich nach der Bundestagswahl im Dezember 1990: Die Fortführung der Koalition aus CDU/CSU und FDP und der Kanzlerschaft von Kohl ließen Unterstützung und Berechenbarkeit erwarten.

Die Ära Schröder/Fischer: Fortführung und Vertiefung

Auch die rotgrüne Bundesregierung ließ keine Zweifel daran, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit Mitverantwortung für Existenz und Sicherheit Israels trage. Allerdings folge daraus, so Außenminister Fischer, „auch eine generelle Verpflichtung, für die Rechte anderer Völker, auch die der Palästinenser, einzutreten“[28]. Unter Schmidt hatte dieser Ansatz noch Verstimmungen ausgelöst; Kohl hatte zwar eine solche Formulierung vermieden, tatsächlich jedoch genau dieses Eintreten für die Palästinenser praktiziert. Kaum im Amt, initiierte und forcierte Bundeskanzler Gerhard Schröder während des deutschen EU-Ratsvorsitzes die „Berliner Erklärung“ der Staats- und Regierungschefs (März 1999), in der erstmals die Anerkennung eines palästinensischen Staates „zu gegebener Zeit“ in Aussicht gestellt wird. Der Zwei-Ebenen-Politik von Kohl folgend, sandte Schröder damit ein mehrfaches Signal: Auf internationaler Bühne wurde Israel gegenüber formal-nüchterne Souveränität gepflegt und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser explizit aufgewertet; zugleich wurde Arafat – der die Ausrufung eines palästinensischen Staates angekündigt hatte – deutlich gemacht, dass man die Zeit dafür noch nicht für gekommen hielt, er mithin nicht mit der Unterstützung der EU rechnen konnte. Abseits der internationalen Öffentlichkeit hatte sich Schröder während seines Ratsvorsitzes dafüreingesetzt, dass ein wichtiges Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU in Kraft gesetzt wurde, welches das bestehende, weit reichende Assoziierungsabkommen ergänzte.

Insgesamt hatte die rotgrüne Bundesregierung keine Veranlassung, in den Beziehungen zu Israel Grundlegendes zu ändern. Die Israel- und Nahostpolitik hatte mittlerweile einen festen Kurs eingeschlagen: Routine, Kenntnis und Verständnis prägen die deutsche Israelpolitik und die Regierungsbeziehungen, aber auch das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der palästinensischen Führung bzw. den arabischen Staaten. Wie vor allem unter Kohl etabliert, kommt die Besonderheit des bilateralen Verhältnisses nach wie vor in erster Linie im gesellschaftlichen Bereich zum Ausdruck. Auf internationaler Ebene vermeidet die Bundesregierung eine Sonderrolle, vertritt jedoch im Hintergrund – vor allem als „Israels guter Botschafter in Europa“[29] – israelische Anliegen. Hinsichtlich des Nahostkonfliktes ist es Außenminister Joschka Fischer gelungen, sich auf israelischer wie palästinensischer Seite außergewöhnlich hohes persönliches Ansehen zu erwerben, was ihn als potenziellen Nahostvermittler besonders geeignet erscheinen lässt. Nach einem palästinensischen Selbstmordanschlag während einer Israelreise im Juni 2001 hatte er bereits in dieser Funktion agiert. Ein längeres Engagement lehnt er jedoch mit Verweis auf die Rolle der USA, flankiert von UNO und EU, bis heute ab.[30]

Etappen und Kontinuitäten

Adenauer wusste um die Notwendigkeit einer „Wiedergutmachung“ gegenüber Israel, um den gewandelten Charakter der Bundesrepublik zu demonstrieren. Die rechtliche Anerkennung Israels wäre moralisch zwar geboten gewesen, doch ließ sich Adenauer von arabischen Drohungen einschüchtern. Geheime Waffenlieferungen und Finanzhilfen sollten Israel entschädigen. Ludwig Erhard kam unversehens in die Lage, die faulen Früchte dieser Politik zu ernten. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Mai 1965 war eher Teil einer unausweichlichen außenpolitischen Notoperation als das Ergebnis einer willentlichen, souveränen Annäherung. Willy Brandt verkörperte das Primat der politisch-moralischen Überzeugung vor dem politisch Machbaren, gar ökonomisch Lohnenswerten. Er drängte den Faktor „NS-Vergangenheit“ allmählich zurück, indem er die deutsch-israelischen Beziehungen (auch) im erweiterten Rahmen des Nahostkonfliktes gestaltete.

Für Helmut Schmidt war Moral kein Gegensatz zu Realpolitik, sondern Teil von ihr – allerdings nur einer von vielen, und die europäische Einheit hatte Vorrang. Helmut Kohl versuchte zunächst alles zugleich: Orientierung an den USA und gemeinsame europäische Nahostpolitik, Unbefangenheit im Umgang mit der Vergangenheit und Übernahme moralischer Verantwortung, Intensivierung der Beziehungen zu Israel und Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zur arabischen Welt. Nach holprigem Beginn kehrte Selbstverständlichkeit und Unaufgeregtheit in die deutsch-israelischen Beziehungen ein, ohne dass diese an Bedeutung verloren hätten. Hatte er von Schmidt einen israelpolitischen Scherbenhaufen geerbt, so hinterließ er der rotgrünen Koalition ein „bestelltes Haus“: Die Israelpolitik war in ruhigere Bahnen gelenkt, in denen vor allem Außenminister Fischer souverän voranschritt.

Wie eingangs erwähnt unterstand die deutsche Israelpolitik von Beginn an verschiedenen Einflüssen: Aufgrund der NS-Vergangenheit bekannten sich alle Bundesregierungen zur moralischen Verantwortung gegenüber Israel. Alltagspolitisch verlor dieser Faktor mit den Jahren an Brisanz und stellt heute keine Gefährdung des zwischenstaatlichen Verhältnisses mehr dar. Der israelisch-arabische bzw. -palästinensische Konflikt bedeutete für Deutschland eine Zwickmühle zwischen moralischer Verantwortung und ökonomischem Nutzen. Dieser Antagonismus wurde entschärft, indem die beiden Stränge heute weitgehend unabhängig voneinander gestaltet werden. Im Rahmen internationaler Entwicklungen richtete die Bundesregierung ihre Politik zunächst an den Erwartungen der Westmächte aus, während sich die DDR an der Sowjetunion orientierte. In den siebziger Jahren gewann der europäische Einheitsprozess an Bedeutung, der Deutschland die Möglichkeit bot, seine israelpolitische Sonderrolle allmählich zugunsten einer EG/EU-Nahostpolitik aufzugeben. Nicht zu vernachlässigen ist die Bedeutung, die einzelne Politiker als Motor (bzw. Bremser) oder Gestalter bilateraler Kontakte erlangten.

Bei aller unterschiedlichen Akzentuierung ist allen Bundesregierungen ein Anliegen gemein: das Bemühen um größere israel- bzw. nahostpolitische Handlungsfreiheit. Deutsche Israelpolitik war immer den großen außenpolitischen Anliegen untergeordnet und hatte diesen zu dienen. Die NS-Vergangenheit stellte dabei eine Einschränkung dar, deren unmittelbarer Einfluss zurückgedrängt werden sollte.[31] Adenauer glaubte, durch formale „Wiedergutmachung“ – keine willentliche, sondern „zwingende moralische Verpflichtung“[32] – einen Schlussstrich ziehen zu können. Brandt stellte den Nahostkontext als Einflussfaktor neben die Lehren aus dem Nationalsozialismus, Letztere in ihrer tagespolitischen Relevanz relativierend. Schmidt entzog sich der israelpolitischen „Fessel“, indem er die aus seiner Sicht harmlosere Einschränkung durch eine gemeinsame europäische Nahostpolitik vorzog. Kohl etablierte ein „Zwei-Ebenen-System“: Die betonte Formalisierung der Beziehungen zu bzw. Distanzierung von Israel in der internationalem Öffentlichkeit korrespondierten mit einer Intensivierung der Beziehungen im gesellschaftlich-kulturellen Bereich. Fischer findet sich in der überraschenden Situation wieder, dass ihm israel- und nahostpolitisch mehr Handlungsspielraum zur Verfügung stehen würde, als er ausfüllen möchte.

Der Israelbesuch von Bundespräsident Horst Köhler im Februar 2005 machte deutlich, dass sich auch nach 40 Jahren diplomatischer Beziehungen die „Verklammerung von Politik und Moral“[33] in der deutschen Israelpolitik nicht aufgelöst hat. Ein Blick auf die historische Entwicklung und den aktuellen Zustand der Beziehungen lässt aber erkennen, dass sich gerade infolge dieser Verklammerung ein außergewöhnliches, quantitativ wie qualitativ fast beispielloses zwischenstaatliches Beziehungsgeflecht entwickelt hat. Nach den USA ist die Bundesrepublik Israels engster Partner im Bereich der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der kulturellen Kontakte, der Städtepartnerschaften und des Jugendaustauschs – ganz abgesehen vom Tourismus und den zahllosen privaten Freundschaften. Infolge dieser Verklammerung von Moral und Politik, von Vergangenheit und Gegenwart entfaltete sich ein nachhaltiges Engagement, das alle Bereiche bilateraler Beziehungen umfasst und überdies oftmals die palästinensische Seite einbezieht; sie sollte darum nicht als lästige Einschränkung, sondern als Chance zur Vertiefung und Intensivierung begriffen werden.

„Zwischen Deutschland und Israel kann es nicht das geben, was man Normalität nennt“, erklärte Köhler vor der Knesset. Israels Identität ist von der Shoa geprägt, während „die Verantwortung für die Shoa (…) Teil der deutschen Identität“ ist, wie Köhler klarstellte.[34] Nicht „normal“ ist aber auch die erfreuliche Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen. Sie weisen nicht trotz, sondern gerade wegen der Shoa eine außergewöhnliche Intensität und Lebendigkeit auf.

Fußnoten

1.
Konrad Adenauer, Erinnerungen. Bd. 1, 1945 – 1953, Frankfurt/M. 1967, S. 47.
2.
John McCloy, amerikanischer Hochkommissar für Deutschland, am 30.7. 1949; zit. nach: Kurt Birrenbach, Meine Sondermissionen, Düsseldorf-Wien 1984, S. 84.
3.
Zit. nach: Jekutiel Deligdisch, Die Einstellung der Bundesrepublik Deutschland zum Staate Israel, Bonn 1974, S. 21.
4.
Zit. nach: Inge Deutschkron, Israel und die Deutschen, Köln 1991, S. 12.
5.
Yeshayahu A. Jelinek (Hrsg.), Zwischen Moral und Realpolitik, Gerlingen 1997, S. 15.
6.
Brief von Böhm an Adenauer, zit. nach: Rolf Vogel, Der deutsch-israelische Dialog, Bd. 1, München 1987, S. 63.
7.
Otto Küster in seinem Rücktrittsgesuch, zit. nach: I.Deutschkron (Anm. 4), S. 56.
8.
Y. A. Jelinek (Anm. 5), S. 28.
9.
Zum Vergleich: Allein 1952 betrug der Etat für die innerdeutsche Flüchtlingshilfe 2,9 Mrd. DM. Vgl. dazu Markus A. Weingardt, Deutsche Israel- und Nahostpolitik, Frankfurt/M. 2002, S. 85.
10.
Vgl. Mohammad Abediseid, Die deutsch-arabischen Beziehungen, Stuttgart 1976, S. 70.
11.
Deutscher Bundestag (Hrsg.), Verhandlungen des Dt. BT, 1. WP 1949 – 1953, Stenographische Berichte Bd. 16, S. 12092.
12.
Ebd., S. 12095.
13.
Zit. nach: I. Deutschkron (Anm. 4), S. 65.
14.
In offiziellen Stellungnahmen zum Luxemburg-Vertrag achtete Adenauer darauf, nicht von Schuld oder Verantwortung Deutschlands zu sprechen, sondern stets von „moralischer Verpflichtung“. Ausführlicher dazu Markus A. Weingardt, Verantwortung? Schuld?? – Verpflichtung!! Adenauer, Israel und die „Wiedergutmachung“, in: Verantwortung, Themenheft 2004, hrsg. vom Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, Bad Nauheim.
15.
Vgl. Michael Wolffsohn, Ewige Schuld?, München 19935, S. 55.
16.
So Ministerpräsident Levi Eshkol, zit. nach: I. Deutschkron (Anm. 4), S. 296.
17.
Yohanan Meroz (Botschafter in der Bundesrepublik 1974 – 1981), Erinnerungen an die Frühzeit des Brückenschlags, in: Shmuel Bahagon (Hrsg.), Recht und Wahrheit bringen Frieden, Gerlingen 1994, S. 176.
18.
Ebd., S. 338.
19.
Deutscher Bundestag (Hrsg.), Verhandlungen des Dt. BT, 5. WP 1965 – 1969, Stenographische Berichte Bd. XX, S. 5304.
20.
Zit. nach: I. Deutschkron (Anm. 4), S. 340.
21.
M. Wolffsohn (Anm. 15), S. 56.
22.
Bericht an das Auswärtige Amt vom 27.7. 1967, zit. nach: Hans-Peter Schwarz (Hrsg.), Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. im Auftrag des Auswärtigen Amtes, Bd. 1967/II, München 1998, S. 1146.
23.
So Hans-Peter Schwarz über Helmut Schmidt; zit. nach: Wolfram Bickerich, Der Generaldirektor der Bundesrepublik. Der Kanzler Helmut Schmidt, in: Der Spiegel, Nr. 20 vom 17.5. 1999, S. 194.
24.
Theo Sommer, Helmut Schmidt, in: Wilhelm von Sternburg, Die deutschen Kanzler. Von Bismarck bis Kohl, Frankfurt/M. 1994, S. 454.
25.
Durch besonders scharfe Israelkritik profilierte sich in diesen Jahren der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann. So bezeichnete er Begin als Kriegsverbrecher, der vor ein Kriegsgericht gehöre, und betonte, dass auch der Umstand, dass Begin Jude sei, niemanden an dieser Feststellung hindern könne; vgl. Kinan Jaeger, Quadratur des Dreiecks. Die deutsch-israelischen Beziehungen und die Palästinenser, Schwalbach (Ts.) 1997, S. 159. Kurz darauf wurde Möllemann Staatsminister im Auswärtigen Amt. Nach undurchsichtigen Verquickungen seines politischen Amtes und privater Geschäfte vermutete er eine „zionistische Verschwörung“ gegen seine Person. Wenige Jahre später wurde er Bundesminister für Bildung und Wissenschaft (1987 – 1991) und Bundeswirtschaftsminister (1991 – 1993). Diese beachtliche Karriere hielt ihn nicht davon ab, bis zu seinem Tod den Mythos zu verbreiten, Israelkritik sei in Deutschland ein Tabu und deutsche Politiker dürften Israel nicht ungestraft kritisieren.
26.
Jürgen Leinemann, Die verkörperte Entwarnung. Der Kanzler Helmut Kohl, in: Der Spiegel, Nr. 20 vom 17.5. 1999, S. 214 – 219, hier S. 214.
27.
Amnon Neustadt, Eckpfeiler zum Verständnis – Differenzen auf beiden Seiten, in: Tribüne, (1995) 133, S. 198.
28.
Joschka Fischer im Vorwort zu Gisela Dachs (Hrsg.), Deutsche, Israelis und Palästinenser. Ein schwieriges Verhältnis, Heidelberg 1999, S. 9.
29.
Ministerpräsident Ehud Barak (1999 – 2001); zit. nach: Südwest-Presse vom 22.9. 1999.
30.
Fischer erklärte zu seiner Pendeldiplomatie vom Juni 2001: „Wir haben diese Rolle nicht gesucht, aber wenn wir schon in sie hineingeraten sind, dann müssen wir sie auch wahrnehmen.“ Zit. nach: Die Zeit, Nr. 5 (2005). Mehrfach hatten Beauftragte der Bundesregierung unter Kohl wie unter Schröder den Austausch von Gefangenen bzw. Gefallenen zwischen Israel und der Hisbollah vermittelt, zuletzt im Januar 2004.
31.
Besonders deutlich hatte es Franz-Josef Strauß (CSU) 1977 in Al-Ahram formuliert: „Die Zeit, in der wir Deutschen wegen der Schatten der Vergangenheit gehindert waren, weltpolitische Verantwortung zu übernehmen, muss jetzt endgültig der Vergangenheit angehören. Wir wollen von niemandem mehr, weder von Washington noch von Moskau, von keinem europäischen Nachbarn, auch nicht von Tel Aviv, ständig an unsere Vergangenheit erinnert und damit in unserer Fähigkeit beeinträchtigt werden, einen angemessenen Beitrag zu einer gerechten und friedlichen Entwicklung der Welt zu leisten.“ Zit. nach: Kinan Jaeger, Die Bedeutung des Palästinenser-Problems für die Gestaltung der Deutsch-Israelischen Beziehungen, Diss., Bonn 1994, S. 77.
32.
Deutscher Bundestag (Anm. 11), S. 12092.
33.
Paul Noack, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1981, S. 103.
34.
Rede des Bundespräsidenten in Jerusalem am 2.2. 2005 (unter www.bundespraesident.de).

 

 

Ära Merkel (bis heute) – Neuer Konfliktschwerpunkt Nahost

Während Bundeskanzler Gerhard Schröder erst nach einigen Jahren Israel besuchte, betonte Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem frühen Antrittsbesuch die Bedeutung Israels für Deutschland. Sie verstärkt damit die Kontinuitätslinien deutsch-israelischer Freundschaft und Aussöhnung, wie sie von Konrad Adenauer begründet wurden.[6] Ihr beherztes Eintreten für Israels Interessen hat die Sympathien für Deutschland in Israel belebt,[7] doch ist seit dem Wahlsieg der Hamas in Palästina und im Zuge des Libanonkrieges die deutsche Nahostpolitik auch gegenüber Israel schwieriger geworden.[8] Eine ausgewogene Nahostpolitik Deutschlands und der UNO darf nicht auf die Forderung nach Israels Rückzug aus den besetzten Gebieten verzichten. Nach wie vor gelten die UNO-Resolutionen 242 von 1967 und die gemeinsame Erklärung der EU von Venedig vom Juni 1980, an deren Zustandekommen maßgeblich der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher beteiligt war.

Der Libanonkrieg im vergangenen Sommer hat eine intensive Diskussion über ein militärisches Engagement Deutschlands entfacht. Die Entscheidung über die Teilnahme deutscher Soldaten an der UNO-Militärmission im Libanon durfte nicht allein vom deutsch-israelischen Verhältnis abhängig gemacht werden, sondern muss die vitalen Interessen Deutschlands mit Blick auf die gesamte Region berücksichtigen. Wenn Deutschland sich militärisch engagiert, muss es einen moderierenden Einfluss auf alle Beteiligten durchsetzen. Es muss seine Streitkräfte daher mit Fähigkeiten und Befugnissen ausstatten, welche die Einhaltung der vereinbarten Normen notfalls auch militärisch erzwingen. Grundsätzlich spricht nichts gegen ein deutsches Engagement, ob es allerdings klug ist, ist eine andere Frage. Die Art und Weise, wie Israel im Libanonkrieg sein Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt hat, stößt nicht nur in der Region auf Unverständnis, obgleich die Hisbollah israelische Soldaten auf dem Staatsgebiet Israels angegriffen hatte, einige von ihnen getötet und zwei als Gefangene in den Libanon verschleppt hatte. Trotz dieser Tatsache war Israels Kriegsführung militärisch hochproblematisch und dazu völkerrechtswidrig,[9] denn überwiegend wurde die Zivilbevölkerung getroffen, und vitale Lebensgrundlagen des Libanon wurden zerstört. Die Unverhältnismäßigkeit im Einsatz der Mittel bleibt ein schweres Vergehen. Kann und darf unter diesen Umständen die Bundeswehr zur Schlichtung dieses Konfliktes eingesetzt werden?

Deutschland ist frei von kolonialen Altlasten, sowohl von Israel als auch von den arabischen Staaten anerkannt und hat sich stets um Frieden und Ausgleich bemüht. Die im September ausgelaufenen Marineeinheiten können ihre Aufgabe erfüllen, mit Fregatten und Schnellbooten sollen die Flanken, die Grenze nach Syrien und die Mittelmeerküste gesichert werden. Alle, auch Deutschland, haben ein Interesse an der Einhegung islamischer Milizen, auch, um Irans Einfluss zu mindern und um einen souveränen Libanon, vor allem gegenüber Syrien und dem Iran, zu stärken.[10] Notwendige Voraussetzung für den UNO-Einsatz war die Zustimmung der Beteiligten und ein völkerrechtlich tragfähiges und robustes Mandat. Wie schon beim Einsatz im Kongo, so wirkt im Libanonkonflikt der Sog der Weltpolitik auch auf Deutschland ein. Doch wird die katalysierende Wirkung zerfallender Staaten Deutschland und Europa zu verstärktem Engagement in der Welt animieren. Oder könnten sich Deutschland und Europa dabei übernehmen? Selbst der Weltmacht USA ist es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen, den Nahen Osten zu befrieden.

Unter der Führung von George W. Bush haben die USA dort weiter an Einfluss und Prestige verloren. Heute verfolgt die Welt deshalb mit Besorgnis nicht nur Irans nukleare Ambitionen, sondern auch Amerikas militante Rhetorik. Auch hier sucht Deutschland mit anderen Europäern zusammen zu vermitteln. Doch bislang ist der entscheidende Durchbruch ausgeblieben. Der Iran lenkt nach wie vor nicht ein. Angesichts Israels Scheiterns im Libanon und angefeuert durch das Durchhalten der Hisbollah zeigt sich Teheran selbstbewusst, auch im Atomkonflikt. Kann der Iran noch mit nichtmilitärischen Mitteln von seinen Nuklearambitionen abgehalten werden? Sanktionen nach Kapitel 7 der UNO-Satzung, insbesondere Wirtschaftssanktionen, erscheinen unglaubwürdig, vor allem weil Russland und China aufgrund ihrer engen Beziehungen zum Iran kein Embargo unterstützen würden. Beide Länder sind über die Öl- und Waffenwirtschaft mit Teheran eng verflochten.[11] Nach dem israelischen Desaster im Libanon werden die USA wohl kaum die Zerstörung der Forschungsanlagen des Irans durch Luftangriffe oder eine Bodenoffensive ins Auge fassen. Da Wirtschaftssanktionen zweischneidig sind und ein Militärschlag rechtswidrig wäre, mit gravierenden Folgen für die Nahostregion und für das Verhältnis zwischen muslimischer und westlicher Welt, kann der Iran allenfalls mit ökonomischen Anreizen zum Einlenken bewegt werden.

Kann und darf der Westen dem Iran überhaupt ein ziviles Atomprogramm vorenthalten? Der Atomwaffensperrvertrag von 1968 erlaubt jedem Staat, auch dem Iran, die Nutzung der Kernenergie zu zivilen Zwecken, solange auf den Erwerb von Atomwaffen verzichtet wird. Das Dilemma liegt in der engen zeitlichen und technischen Parallelität der friedlichen und militärischen Anwendung der Kernenergie. Es gibt keine Beweise, dass der Iran gegen die IAEO-Regeln verstößt, aber Hinweise, dass der Iran vertragswidrig militärische Absichten verfolgt: Kann die Staatenwelt heute davon ausgehen, dass der Iran als Nuklearmacht ein rational kalkulierbarer Akteur bleibt und Atomwaffen lediglich als Abschreckungswaffe ansieht?[12] Wenn Israel als Atommacht geduldet und sein Verhalten wie z.B. im Libanon von den USA hingenommen wird, kann dann noch ein atomar bewaffneter Iran verhindert werden? Oder sollte der Nahe Osten insgesamt zur atomwaffenfreien Zone gemacht werden? Nicht nur mit Blick auf Israels Sicherheitsinteressen muss sich Deutschland seiner besonderen Verantwortung im Nahen Osten bewusst sein, es gilt auch, die Interessen der anderen nachhaltiger zu berücksichtigen.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.