Je tiefer die SPD fällt, umso lauter schreit sie: Haltet den Dieb!

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Henryk M. Broder / 07.04.2016 /

Am 18. März erschien auf Welt Online ein Interview mit der neuen Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, „Frau Merkel ist im Team SPD“, in dem sie u.a. sagte, die AfD habe es geschafft, „einen Personenkreis anzusprechen, der fremdenfeindlich, homophob und antisemitisch denkt“.

Daraufhin schrieb ich Frau Barley eine Mail, in der ich sie um eine Präzisierung ihrer Aussage bat.

logischerweise kann das der AfD nur mit fremdenfeindlichen, homophoben und antisemitischen losungen gelungen sein. mag sein, dass mir etwas entgangen ist, ich wüsste gerne, wann und wo sich ein vertreter der AfD antisemitisch geäußert hat, indem er z.b. den holocaust geleugnet, das existenzrecht israels bestritten oder auf die jüdischen wurzeln der SPD (lassalle) hingewiesen hat. wären sie so nett, mir mitzuteilen, worauf ihre feststellung basiert?

Katarina Barley war dermaßen damit beschäftigt, die überwältigenden Wahlerfolge der SPD in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu feiern, dass sie keine Zeit hatte, auf meine Bitte zu reagieren. Zehn Tage später, am 28.3., wurde ich wieder vorstellig.

ich möchte nicht unhöflich sein und sie nur bitten, meine anfrage vom 18.3. zu beantworten. sie haben doch sicher mitarbeiterInnen, die ihnen bei der suche nach den von mir  erbetenen belegen helfen könnten.

Katarina Barley nahm meine Anregung auf und delegierte die Aufgabe an den stellvertretenden Sprecher des SPD-Parteivorstandes, Benjamin Seifert.

Der schrieb mir am 31.3. diese Mail:

Sehr geehrter Herr Broder,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mail. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort – grundsätzlich ist es besser, wenn Sie sich bei Presseanfragen direkt an die Pressestelle des SPD-Parteivorstandes wenden. Durch die Vielzahl von Anfragen, die Frau Barley erhält, kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung – gerade in der Urlaubszeit – kommen.

Zu Ihrem Anliegen: Wähler der AfD weisen eine überdurchschnittlichere Nähe zu antisemitischen Einstellungen auf, als Wähler anderer Parteien. Das wurde bspw. in mehreren Studien nachgewiesen, so etwa in der bereits 2014 erschienene Studie „Die stabilisierte Mitte – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014“ (abrufbar unter: http://www.fnp.de/storage/med/onlineredaktion/98985_Mitte_Leipzig_Internet.pdf). Aktuell lassen sich entsprechende Befunde bspw. auch in einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung in Zusammenarbeit mit der Otto-Brenner-Stiftung finden. Abrufbar unter https://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AP20_AFD.pdf – hier v.a. interessant S. 34ff.

Grundsätzlich spielen Personen wie der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke bewusst mit Sprachbildern, die sich auf die nationalsozialistische Ideologie beziehen. Sei es, dass er von einem vermeintlichen tausendjährigem Deutschland spricht oder eben auch einen christlich-jüdischen Antagonismus betont. Ähnliches lässt sich auch bei seinem sachsen-anhaltinischen Kollegen Andre Poggenburg beobachten.

Daneben häufen sich in der AfD Vorfälle, die auf eine antisemitische Einstellung zahlreicher Mitglieder hinweisen. Dies wird teilweise von der Parteiführung bewusst toleriert, wie etwa im Fall von Jan-Ulrich Weiß, Kreischef der AfD in der Uckermark. Als weiteres Beispiel lassen sich die Äußerungen von Gunnar Baumgart, ein ehemaliges Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Weserbergland anführen, der den Holocaust in einem Facebook-Beitrag offen geleugnet hat. Zwar hat Baumgart die Partei inzwischen verlassen, dennoch sind solche Vorfälle, ähnlich wie bei Weiß und anderen, doch deutliche Anzeichen, welchen Geistes Kind viele Funktionäre dieser – vergleichsweise mitgliederschwachen – Partei sind. Weitere Beispiele finden sich in der oben angeführten Studie des Göttinger Instituts. Darüber hinaus sind auch vielfältige Verbindungen von AfD-Anhängern mit rechten Organisationen, Burschenschaften und Parteien wie der NPD bekannt.

Ich nahm die Anregung auf und schaute mir die beiden Studien an. Immerhin hatte ich mal Soziologie und Methoden der empirischen Sozialforschung studiert. Dann setzte ich mich hin und schrieb eine Mail an den stellvertretenden Sprecher des SPD-Parteivorstandes, Benjamin Seifert.

sehr geehrter herr seifert,

haben sie herzlichen dank für ihre mail. grundsätzlich erwarte ich, dass eine anfrage von der person beantwortet wird, an die ich sie gerichtet habe. wenn frau barley eine einladung zum einem interview in der welt oder dem heute-journal bekommt, schickt sie auch nicht den pressesprecher der SPD oder ihren physiotheraupeuten vor.

was die beiden untersuchungen angeht, die sie mir genannt haben, um die aussagen von frau barley nachträglich zu untermauern – sie sind ebenso viel- oder nichtssagend und ebenso auslegungsfähig wie das parteiprogramm der SPD. Man kann da reinlesen, was man rauslesen möchte, vor allem wenn man mit einem erkenntnisleitenden interesse an die arbeit gegangen ist. ich brauche keine aufwendigen studien, um zu beweisen, dass es in der AfD antisemiten gibt. die gibt es in jeder organisation, die sich aus mitgliedern einer gesellschaft zusammensetzt, in der es antisemitismus gibt. der antisemitismus gehört zu deutschland, und das nicht erst seit 33. das ist nicht weiter schlimm, wenn man vor dieser tatsache die augen nicht verschliesst oder sie auslagert.

und genau das tun sie, wenn sie z.b. schreiben, „daneben häufen sich in der AfD Vorfälle, die auf eine antisemitische Einstellung zahlreicher Mitglieder hinweisen“.

für mein empfinden häufen sich derzeit vorfälle, die auf eine zunehmende bedeutungslosigkeit der SPD hinweisen. was die SPD an der AfD stört, ist nicht die möglicherweise antisemitische einstellung „zahlreicher“ mitglieder der AfD, sondern dass der AfD auch wähler zulaufen, die früher die SPD gewählt haben. ihrer logik folgend, könnte man daraus schließen, dass auch die SPD antisemitisch kontaminiert ist, die AfD aber diese „einstellung“ besser zu kommunizieren versteht.

was ich darüber hinaus seltsam finde, ist dies: sprecher und führende funktionäre der SPD, die nach jedem anschlag islamischer terroristen unermüdlich betonen, man dürfe weder eine religion noch deren angehörige unter einen „generalverdacht“ stellen, haben nicht die geringste hemmung, eine ganze gruppe von menschen, die eine bestimmte partei gewählt haben, unter einen sehr expliziten generalverdacht zu stellen, vorneweg justizminister heiko maas, der nach den anschlägen gegen charlie hebdo und einen jüdischen supermarkt in paris nicht etwa eine zeitungsredaktion oder eine synagoge, sondern eine moschee besucht hat, wo er sich versichern ließ, der islam wäre eine religion des friedens, und anschläge wie die von paris hätten mit dem islam nichts zu tun.

tatsächlich fände ich es nicht schlecht, wenn die SPD einmal vor der eigenen tür aufräumen würde. wie wäre es zum beispiel mit einer kommission, die sich mit der frage beschäftigen könnte, was willy brandt im jahre 1973 während des jom-kippur-krieges dazu bewogen hat, amerikanischen nachschub für israel über deutsche häfen zu untersagen. allerdings hat WB auch gesagt, es könnte „keine neutralität der herzen“ geben. ich bin sicher, er hätte sich, wären die arabischen armeen erfolgreich gewesen, der überlebenden der zweiten endlösung angenommen und sie zu einem ferienauenthalt nach lübeck eingeladen.

und wissen sie zufällig, welche deutsche partei einen „strategischen dialog“ mit der FATAH vereinbart hat, die einerseits zur „gemäßigten“ PLO gehört, andererseits den bewaffneten kampf gegen israel praktiziert und mörder als helden feiert? nein, es war nicht die AfD, nicht einmal die NPD, sondern die SPD, die ihre „partnerschaft“ mit der FATAH vertiefen und „gemeinsame werte“ bekräftigen wollte. witzig, nicht wahr? fragen sie doch mal bei frau nahles nach, was die grundlage dieser „gemeinsamen werte“ sein könnte, sie hat die gespräche geführt.

und wissen sie, welcher deutsche politiker israel für die flüchtligskrise verantwortlich gemacht und gesagt hat:

„Deutschland muss seine Rolle im Nahost-Konflikt ändern. Es muss aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten. (…) Wir müssen helfen, dass die Menschen wieder Anreize haben, in ihren Ländern zu bleiben. Sonst werden wir dem Flüchtlingsstrom nicht Herr.“ es war der OB von jena, albrecht schröter, ein SPD-mann. Überraschung!

und ich will nur der vollständigkeit halber erwähnen, dass ihre SPD ohne jede hemmung auf gemeinde- und länderebene mit der Linkspartei zusammenarbeitet, die so gründlich antisemitisch-antizionistisch versifft ist, dass sogar dietmar bartsch mir gegenüber erklärt hat, wenn er die antisemiten rausschmeißen würde, wäre die halbe partei draußen. die aktivitäten und stellungnahmen von herrn paech, frau groth und frau höger können ihnen doch nicht entgangen sein. ich sage nur: mavi marmara. und sagt ihnen der name hermann dierkes etwas? hat die SPD jemals „Vorfälle, die auf eine antisemitische Einstellung zahlreicher Mitglieder (der Linkspartei) hinweisen“, thematisiert und vor einer wahl der Linkspartei gewarnt? nein, hat sie nicht, sie wollen sich ihren potentiellen koalitionspartner nicht vergraulen.

der plötzlich aufscheinende anti-antisemitismus der SPD ist rein taktischer natur. es wird ihnen nichts nutzen. in sachsen-anhalt darben sie schon bei 10,6 prozent, in baden-württemberg bei 12,7 prozent.

das ist bitter. aber noch nicht das ende der fahnenstange.

Fortsetzung folgt.