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Antisemiten haben keinen Platz in unserer Gesellschaft

Die Bekämpfung des Antisemitismus ist ein ganz wichtiges Thema – in Deutschland, in Europa aber auch in den anderen Teilen der Welt. Antisemitismus ist leider nicht nur im heutigen Alltag präsent, im Gegenteil, er verstärkt sich wieder in der deutschen Gesellschaft. Er äußert sich in Vorurteilen, entlädt sich in verbalen Attacken und mündet oft in Gewalt. Damit dürfen wir uns niemals abfinden.

Mit Blick auf die Flüchtlingssituation, äußerte unlängst der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Sorge, durch den starken Zuzug von Menschen aus Gebieten, wo es israelfeindliche Bilder gebe, könnten diese Bilder nach Deutschland importiert werden und hier zu einem Antisemitismus führen, der das Wertegefüge in eine Richtung brächte, „die wir alle nicht wollen“.

Diese Sorgen sind nachvollziehbar. Entscheidend ist jedoch, welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Diese bestehen hauptsächlich darin, dass jedem, der hier lebt, klar sein muss, dass Antisemitismus und Vorurteile gegenüber anderen Menschen bei uns keinen Platz haben.

Einwanderung „in das Grundgesetz“

Zwar gibt es keinen Kausalzusammenhang zwischen den Flüchtlingsströmen und dem Antisemitismus. Es gibt aber Verbindungen, die wir weder übersehen noch voreilige Verknüpfungen herstellen dürfen.

Es gibt in der politischen Klasse Deutschlands einen breiten Konsens darüber, dass Flüchtlinge unter Bezug auf das Grundgesetz integriert werden. Wer nach Deutschland kommt, muss in das Grundgesetz einwandern. Die Frage, wie wir Deutschen sich das friedliche Zusammenleben der Menschen vorstellen, ist darin geregelt. Dies steht für niemanden zur Disposition, auch und gerade nicht für Flüchtlinge. Wer in Deutschland leben will, muß das Existenzrecht Israels anerkennen. Antisemiten und -zionisten können nicht integriert werden.

Dieser Aufgabe und Solidarität müssen wir uns bewußt sein

Der Zentralratspräsident Schuster hatte vor Kurzem in einem Interview gesagt, in Deutschland gebe es mehr als sechs Millionen gute Gründe, gegen Antisemitismus zu kämpfen.

Wir sind uns dieser Aufgabe bewusst. Im Deutschen Bundestag gibt es eine an die Vollständigkeit heranreichende Zahl an Abgeordneten, die sich dieser Aufgabe ganz persönlich verbunden fühlen. Beispielhaft hierfür steht der ehemaligen SPD-Abgeordneten Professor Gert Weisskirchen, der den Bundestag in dieser Frage über viele Jahre lang national und international vertreten hat.

Das kann und darf nicht unser Europa sein

Die heutige Situation der Juden in Europa nimmt eine noch größere Rolle in der Bekämpfung des Antisemitismus ein. Jüdische Kinder verlaßen öffentliche Schulen, weil sie sich belästigt fühlen, Lehrer trauen sich nicht, über den Holocaust zu unterrichten, Synagogen müssen schwer bewacht werden und Schülern werde geraten, ihre Kippas unter der Baseballkappe zu verdecken, damit sie nicht auf der Straßen angegriffen werden. Das kann und darf nicht unser Europa sein.

Abschließend muss verstärkt an einer einheitlichen Rechtssprechung innerhalb der EU gearbeitet werden, dass das Leugnen des Holocausts derzeit nur in 13 der 28 Mitgliedstaaten der EU unter Strafe gestellt ist.

Auszug aus der Antisemitismus Tagung, Berlin im März 2016

Sozialdemokratische Verbundenheit

Die Anfänge der Gespräche zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Histadrut
fanden in den 50er-Jahren statt. Für israelische Sozialdemokraten war es einfach gewesen, mit
deutschen Sozialdemokraten in Kontakt zu treten – weil den Israelis bewusst war, dass in der SPD keine Nazigrößen Karriere machten und hochrangige SPD-Politiker wie Willy Brandt und Herbert Wehner während der NS-Zeit ins Exil gegangen waren.
Deshalb plädiert der AK Antisemitismus und Israel in der SPD für eine engere Kooperation der
Sozialdemokratie in Deutschland und Israel. Die Freunde aus Israel appellieren an die Deutschen: „Bleibt unsere Freunde, auch wenn es schwieriger wird“.

Freundschaft und Verantwortung

Wir teilen mit vielen Israelis die Sorge, dass das Ansehen des jüdischen Staates in Deutschland sinkt, während das Deutschland-Bild von Israelis sich in den letzten Jahrzehnten stetig verbessert hat. Vor allem auch die älteren jüdischen Menschen, die bzgl. Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft deutsch-israelischer Beziehungen, Sorge tragen, sind sich einig: Gerade eine lebendige gemeinsame Erinnerungskultur sei entscheidend für die zukünftige Freundschaft beider Völker.

Wir appellieren an die Jugend beider Länder, nachzuforschen, wie die Nationalsozialisten damals an die Macht kommen konnten. Sonst bestehe die Gefahr, dass sich so etwas ähnlich Schreckliches eines Tages noch einmal wiederholt.

Gerade die jüngeren Menschen aus Deutschland und Israel bestätigten, dass vor allem emotionale Begegnungen mit Zeitzeugen und Gespräche über gemeinsame Themen abseits von Politik die erfolgreichsten Mittel gegen „Desinteresse“ und „Empathieverlust“ im deutsch-israelischen Verhältnis seien.

Das Dilemma der israelischen Existenz

Die vergangenen Wochen müssen für Deutschlands Politik und Medien eine Lehre sein, auch mit Blick auf Israel: Die ewige Bösewichtrolle des Judenstaats und seines siedlungsbauenden israelischen Premiers Benjamin Netanjahu wird nun relativiert.

Netanjahu reißt sich vielleicht kein Bein für Verhandlungen mit den Palästinensern aus. Aber er ist weder das einzige noch das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden, selbst wenn man ihn so stilisiert. Das beweisen die Deutschen, die niemand besetzen und dennoch zu Zielen von Attacken werden.

Die Erfahrung der letzten Wochen erlaubt es, das Dilemma der israelischen Existenz in Nahost am eigenen Leibe zu erfahren und fortan anders zu bewerten. Es beginnt mit der Mär, territoriale Zugeständnisse führten zu Frieden, Wohlstand und Stabilität. Die vergangenen Jahrzehnte haben der Maxime: „Gib Land – bekomme Frieden“ jede Glaubwürdigkeit geraubt. Israel räumte den Sinai – mit dem Resultat, dass der IS sich dort festgesetzt hat und Israels Südgrenze bedroht. Im Jahr 2000 zog Israel sich vollkommen aus dem Libanon zurück. Am Wunsch der Hisbollah, es zu vernichten – eine Absicht die von mehr als 100.000 Raketen untermauert wird, die jeden Punkt in Israel erreichen können –, hat das nichts geändert. Die Räumung des Gazastreifens mit dem Abriss von 21 Siedlungen wurde von der Hamas mit Zehntausenden Raketen und Terrortunneln quittiert.

Auch Gastfreundschaft wird mit Gewalt beantwortet

Berlin und der Rest der Welt fordern von Israel mehr solche Experimente. Vielleicht wird sich das nun ändern, wenn man sieht, dass nicht nur Besatzung, sondern auch Gastfreundschaft von Islamisten mit Gewalt beantwortet wird. Wie oft wurden israelische „Aggressionen“ verurteilt? Doch wo wäre die Welt heute, hätte Israel nicht 1981 im Alleingang Saddam Husseins Atomreaktor in Ostirak zerstört, oder Pascher Assads Plutoniumfabrik im Jahr 2006?

Israel, die Start-up-Nation

Israels Start-up-Szene ist jung und dynamisch. Hunderte von Neugründungen sorgen für einen kräftigen Nachschub an Ideen. Die Firmengründung ist leicht. Die Möglichkeit eines lukrativen Exits spornt viele Initiatoren an.

Der Start-up-Cluster der Nation ist Tel Aviv. Die Finanzierungsmöglichkeiten gelten als angemessen, doch wäre eine Erweiterung des Investorenkreises nötig. Experten warnen zudem, ungenügende Zahlen von Hochschulabsolventen gefährdeten die künftige Entwicklung. Gerade die Zusammenarbeit deutscher und israelischer Start-ups ist eine der wichtigsten Meilensteine in der Deutsch-/ Israelischen Beziehungen.

Arbeitskreis Antisemitismus und Israel in der SPD i.Gr.