Terror-Patin aus Teheran zu Gast in Berlin

BEI STEINMEIER UND HENDRICKS

Terror-Patin aus Teheran zu Gast in Berlin

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (64, SPD) freut sich nach der Unterzeichnung eines Aktionsplans mit der Ex-Geiselnehmerin Massoumeh Ebtekar
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (64, SPD) freut sich nach der Unterzeichnung eines Aktionsplans mit der Ex-Geiselnehmerin Massoumeh Ebtekar
Von: ANTJE SCHIPPMANN UND BJÖRN STRITZEL
06.10.2016 – 19:50 Uhr

Warum hofiert die Bundesregierung eine Terroristin? 

Die iranische Umweltministerin und Vizepräsidentin Massoumeh Ebtekar war am Donnerstag zu Gast in Berlin und traf hier unter anderem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (60, SPD) und Umweltministerin Barbara Hendricks (64, SPD). Laut iranischen Medien soll auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (61, Grüne) die Iranerin empfangen haben.

Ebtekar ist keine Unbekannte: Die 56-Jährige war das Gesicht der Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft nach der Islamischen Revolution 1979. Damals hielt sie 444 Tage lang gemeinsam mit anderen Islamisten 52 US-Bürger gefangen.

Ihre prominente Rolle bei der Geiselnahme dürfte Ebtekars weitere Karriere in der Islamischen Republik Iran befördert haben. So brachte sie es schließlich bis zur Umweltministerin und Vizepräsidentin.

 Als Repräsentantin des Mullah-Regimes vertritt sie vehement dessen antisemitische Linie: So nahm Ebtekar auch 2016 am Quds-Tag teil, an dem jährlich zur Vernichtung des jüdischen Staates aufgerufen wird, hetzt in Interviews gegen das „zionistische Regime“ und erklärt ihre Unterstützung für die Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und Diktator Assad. 
Die Unterzeichnung des Abkommens der beiden Umweltministerinnen
Die Unterzeichnung des Abkommens der beiden Umweltministerinnen in Berlin

Ihr Besuch in Berlin sollte die deutsch-iranischen Beziehungen weiter stärken: Mit Umweltministerin Barbara Hendricks unterzeichnete Ebtekar eine gemeinsame Erklärung zur bilateralen Zusammenarbeit. Deutschland will Iran u.a. im Bereich des Umweltschutzes, der Luftverbesserung und bei der Bekämpfung der Wüstenbildung unterstützen.

Außenminister Steinmeier soll laut der iranischen Nachrichtenseite „Mehr News“ beim Treffen mit Ebtekar erklärt haben, dass er deutsche Firmen weiter ermutigen werde, Geschäfte im Iran zu machen. Deutschland könne viel zum Energie- und Umweltsektor beitragen, zitiert ihn die iranische Seite. Der Energie-Sektor ist fest in der Hand der paramilitärischen Revolutionsgarden.

Steinmeier habe zudem versprochen, die „Probleme mit den Banken zu lösen“, so die iranischen Medien. Noch immer sind viele europäische Finanzinstitute zögerlich, mit dem Iran Geschäfte zu machen. Denn auch nach dem Atom-Deal sind noch einige US-Sanktionen wegen Terrorfinanzierung in Kraft.

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Kritik von mehreren Seiten

An dem iranischen Besuch bei den SPD-Ministern wird Kritik laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist, Vize-Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, erklärte gegenüber BILD: „Ich kritisiere das Treffen von Außenminister Steinmeier und Umweltministerin Hendricks mit der iranischen Vize-Präsidentin Ebtekar mit Nachdruck.“

Auch wenn wirtschaftliche Beziehungen aus pragmatischer Sicht wichtig seien, dürfe man nicht den moralischen Kompass verlieren: „Eine Vize-Präsidentin, die zur Aussage „Tod Israel“ steht und 1979 an der Gefangennahme von US-Bürgern beteiligt war, sollte für unsere Regierung kein Gesprächspartner sein. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar“, so Feist.

Dass das Treffen mit Ebtekar eine Öffnung des Mullah-Regimes bewirken könne, bezweifelt Feist: „Frau Ebtekar steht für alles, aber nicht für einen sich wandelnden Iran. Bei der Wahl seiner Gesprächspartner sollte man mehr Sorgfalt walten lassen“, so der Iran-Experte.

„Was wir sehen, ist Handel durch Anbiederung“

Ulrike Becker vom Bündnis „Stop the bomb“ sagt zu BILD: „Die iranische Regierung hat erst während der Gabriel-Reise wieder unmissverständlich ihre Feindschaft zu Israel dokumentiert. Sie führt in Syrien einen unvorstellbar grausamen Krieg gegen die Zivilbevölkerung.“

Die verstärkte wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Teheran, die die Bundesregierung mit Abkommen wie dem heute unterzeichneten verfolgt, führe dazu, dass sich das islamistische Regime insgesamt bestärkt fühlt.

Iran-Expertin Ulrike Becker: Die Vorstellung, eine solche Politik führe zu Wandel durch Handel ist eine Illusion. Was wir sehen, ist Handel durch Anbiederung – an ein Regime, das sich auf diese Weise in seiner Politik gegen Israel und in der Unterstützung von terroristischen Gruppen und brutaler Kriegsführung in der Region bestätigt fühlt. Jede Möglichkeit, politischen Druck auf Teheran aufzubauen, wird durch diese Politik unterminiert.

Ebtekar war die Sprecherin der Geiselnahme. In diesem Fernsehinterview erklärte sie, dass sie auch bereit sei, Geiseln zu erschießen
Ebtekar war die Sprecherin der Geiselnahme. In diesem Fernsehinterview erklärte sie, dass sie auch bereit sei, Geiseln zu erschießen

Die Karriere der Geiselnehmerin ist kein Einzelfall, viele hochrangige Repräsentanten des Regimes haben sich terroristisch betätigt.

► Unter der Ägide des früheren Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsandschani etwa wurden nicht nur massenhaft politische Dissidenten und Angehörige religiöser Minderheiten hingerichtet. Während der Präsidentschaft Rafsandschanis wurden auch die Terroranschläge auf die israelische Botschaft in Buenos Aires 1992 (29 Tote, mehr als 240 Verletzte) und das jüdische Gemeindezentrum Amia in (85 Tote, mehr 300 Verletzte) verübt.

► Der jetzige Präsident Hassan Rouhani – der oft als „moderat“ bezeichnet wird – war von 1989 bis 2005 Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und in dieser Funktion mindestens mitverantwortlich für die Terroranschläge auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires sowie die „Mykonos“-Morde in Berlin. Am 17. September 1992 hatte ein von der iranischen Staatsführung beauftragtes Killerkommando in de, Berliner Lokal in vier kurdische Politiker ermordet.

► Auch der derzeitige iranische Wirtschaftsminister Ali Tayebnia hat sich terroristisch betätigt: Er war ebenfalls einer der Geiselnehmer in der US-Botschaft 1979. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) traf Tayebnia bei seinem jüngsten Besuch in Teheran.

Wer ist Massoumeh Ebtekar?

Die heutige iranische Vizepräsidentin gehörte zu den Geiselnehmern in der amerikanischen Botschaft in Teheran 1979. Die iranischen Terroristen stürmten sie am 4. November 1979 und nahmen 52 amerikanische Staatsbürger als Geiseln. Die Geiselnahme endete nach Verhandlungen erst am 20. Januar 1981.

Ebtekar, deren Vater in den USA studierte, lebte als Kind mehrere Jahre in den USA und spricht akzentfrei Englisch. Wohl auch deshalb fungierte sie als Sprecherin der Geiselnehmer und verbreitete die Forderungen gegenüber den USA.

Die Islamistin erklärte damals, sie sei auch persönlich bereit, eine Waffe zu nehmen, sie einer Geisel an den Kopf zu halten und die Person zu ermorden.

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Geschäfte kommen auch Terrorfinanzierung zugute

Iran-Experten kritisieren schon lange die eiligen Business-Deals deutscher Firmen mit dem Iran. Denn das Geld diene dem Machtausbau des Regimes, das seine Bürger unterdrückt und ermordet, in der Region Terror finanziert und für Chaos sorgt.

Der Bau einer Brücke im Iran beispielsweise kann mit den eigenen Richtlinien übereinstimmen und den normalen Iranern zugute kommen, aber eben zur selben Zeit auch terroristischen Vereinigungen Geld in die Kassen spülen, warnte Analyst Emanuele Ottolenghi gegenüber BILD.

„Es ist wie mit einem Restaurant oder einem Hotel, das in Mafia-Händen ist. Auch wenn man sein Geld auf den ersten Blick nur für Essen und Service ausgibt, wird es danach für schändliche Zwecke verwendet.“

Etwa 80 Prozent der iranischen Wirtschaft liegt in der Hand des Mullah-Regimes. Alle wichtigen Branchen – Bau, Telekommunikation, Transport und auch Energie – werden von Unternehmen dominiert, die entweder den berüchtigten Revolutionsgarden oder den religiösen Stiftungen des Obersten Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, unterstehen.Im Ausland unterstützt das Regime Terrorgruppen wie Hamas, Hisbollah, die Houthi-Milizen im Jemen und gilt als wichtigster Unterstützer des syrischen Diktators Bashar al-Assad.

Die Menschenrechtslage ist katastrophal: Allein im vergangenen Jahr wurden im Iran 1000 Menschen hingerichtet, jeder politische Dissens brutal unterdrückt. Die Situation der Frauen hat sich seit dem Atomdeal nur verschlechtert und mehrere Ausländer wurden als politische Geiseln verhaftet.