Was von einem unabhängigen palästinensischen Staat zu erwarten ist

Wird ein Palästinenserstaat geschaffen, ohne dass es zu einer Korrektur dieser zerstörerischen Praktiken kommt, ist es sehr wahrscheinlich, dass das neue palästinensische Regime dem gleichen bereits bestehenden Verhaltensmuster folgt und ein hassschürendes, undemokratisches, unterdrückerisches, kriegstreiberisches und ineffizientes Regime wird. Das würde nicht nur eine Bedrohung für Israel darstellen, sondern eine Fortsetzung des bereits Gehabten für die Palästinenser.

Frankreich führt mit Unterstützung der USA einen neuen Versuch an, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen. Ziel ist dabei die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates – aber was wäre von einem solchen Staat zu erwarten?

Auch wenn ein bestimmtes Verhalten in der Vergangenheit keine zuverlässige Vorhersage für künftiges Verhalten erlaubt, ist es gleichwohl ein aussagekräftiger Indikator, vor allem, wenn keine Korrekturmassnahmen erfolgt sind.

Gewalt

Als sich Israel 2005 aus Gaza zurückzog, erklärte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas: „Mit dem Abzug des letzten israelischen Soldaten und Siedlers zieht das Zeitalter der Freiheit herauf.“ Doch statt mithilfe dieser Freiheit eine erfolgreiche Wirtschaft aufzubauen, zerstörten die Palästinenser die Treibhäuser, die die Siedler zurückgelassen hatten und Terroristen beschossen Israel mit Raketen. Diese Angriffe zwangen Israel, eine Seeblockade Gazas einzurichten, um den Waffennachschub für die Terroristen zu beschränken.

Das von Israel und den Palästinensern in den 1990ern unterzeichnete Abkommen von Oslo sah eine Übergangsperiode vor, die zu palästinensischer Eigenstaatlichkeit führen sollte. Statt einer friedlichen Koexistenz mit Israel begann die palästinensische Führung jedoch einen Angriff, der als Zweite Intifada bekannt wurde.

Während der jüngsten Messerattacken durch palästinensische Terroristen erklärte Abbas: „Jeder Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wurde, ist rein, so lange er für Allah vergossen wurde. Jeder shahid (Märtyrer) kommt in den Himmel und jeder Verwundete wird nach Allahs Willen belohnt werden.“

Diese Gewalttätigkeiten und die Aufwiegelung sind keine Ausnahmen. Sie sind Teil eines Verhaltensmusters von Arabern, den Juden das Existenzrecht abzusprechen, das lange vor der Erklärung der Unabhängigkeit Israels seinen Anfang nahm und mehrere Kriege und zahllose terroristische Angriffe gegen Israel verursacht hat.

Mangel an Demokratie

Die palästinensische Demokratie ist bislang kein Erfolg. Jassir Arafat wurde im Juli 1994 für eine Amtszeit von vier Jahren zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gewählt, blieb jedoch ohne weitere Wahlen mehr als 10 Jahre bis zu seinem Tod im November 2004 im Amt. Mahmud Abbas wurde im Mai 2005 gewählt und ist elf Jahre später immer noch, ohne weitere Wahlen, im Amt.

Die Hamas, die die Parlamentswahlen von 2006 gewann, wurde nie aufgefordert, die Macht der PA zu übernehmen, ergriff jedoch durch einen gewaltsamen Sturz der Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen und kontrolliert Gaza zehn Jahre später immer noch – ebenfalls ohne weitere Wahlen.

Fatah und Hamas haben Wahlen benutzt, um einen Anschein von Demokratie zu erwecken und beide haben ihre Autorität missbraucht, um ihr legitimes Mandat weit zu überschreiten. Beide nutzen routinemässig die Kontrolle der Medien, die Kontrolle des Bildungssystems sowie Gewalt, um ihre Macht zu erhalten, wie der israelisch-arabische Journalist Khaled Abu Toameh ausführlich dokumentiert hat.

Hamas-Führer Ismail Haniyeh (links) und Fatah-Führer Mahmoud Abbas (der auch Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ist) bei der Stimmabgabe bei den letzten Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat im Jahr 2006.

Korruption

Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas wird weithin zugegeben, und zwar von Kommentatoren mit extrem anti-israelischer Einstellung über solche mit moderater pro-palästinensischer bis hin zu solchen mit pro-israelischer Einstellung.

Wie CBS News 2003 berichtete, „zweigte Jassir Arafat fast $ 1 Milliarde öffentlicher Gelder ab, um sein politisches Überleben zu sichern; der Verbleib noch viel grösserer Beträge ist ungeklärt.“

Abbas hat die Tradition fortgesetzt. Haaretz berichtete, dass die Panama Papers „zeigen, dass Tarek Abbas, der Sohn des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, Anteile im Wert von fast $ 1 Million an einem Unternehmen hielt, das mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Verbindung steht.“

Khaled Abu Toameh schrieb, dass „von den Amerikanern in die Förderung der palästinensischen Demokratie investierte $ 4,5 Milliarden den Bach hinuntergegangen sind oder auf geheimen Schweizer Konten landeten.“

Die Hamas, die teilweise als Protest gegen die Korruption der Fatah gewählt wurde, ist genauso korrupt. Im Tablet Magazine schrieb Moshe Elad, dass die Hamas-Regierung „zentralisiert und korrupt ist. Es fehlt ihr an Effizienz, Bestechung spielt eine sehr grosse Rolle in der Gesellschaft und es herrscht Vetternwirtschaft vor, bei der nur wenige Familien oder Verwandte von staatlichen Monopolen bei Grunddienstleistungen und Waren profitieren.“

Associated Press berichtete, dass 95,5 % der Palästinenser im Westjordanland glauben, dass die PA korrupt ist, während 82 % der Palästinenser in Gaza die Hamas für korrupt halten.

Verbreitung von Hass

Wie bereits erwähnt ist das Verbreiten von Hass unter Palästinenserführern üblich und stellt das Haupthindernis für eine friedliche Koexistenz mit Israel dar. Ein Beispiel der palästinensischen Hasspropaganda ist ein Kinderfilm, in dem, so die Londoner Daily Mail,

„Man das kleine Mädchen im Hidschab sieht, das so tut, als ob es auf zwei als israelische Soldaten verkleidete Jungen einsticht, die sie in Reaktion darauf ‚erschiessen‘. Dann metzelt ein als maskierter Terrorist verkleideter Junge unter dem Jubel einer grölenden Menge die Soldaten mit der Attrappe einer halbautomatischen Waffe nieder.“

Die Zeitung fügte hinzu, dass das Video bei einem „Hassfestival“ entstand, das teilweise von einer britischen Wohlfahrtsorganisation finanziert wurde, die der britische Labour-Führer Jeremy Corbyn und einige andere Labour-Abgeordnete unterstützen.

Unterdrückung der palästinensischen Bevökerung

Sowohl die Fatah im Westjordanland als auch die Hamas im Gazastreifen führen ihre Regierungen als Diktaturen, in denen die freie Meinungsäusserung nicht möglich ist und wo Abweichler mit Gefängnis, Prügel, Folter oder Tod bestraft werden. Diese Vergeltung wird weitgehend zugegeben, sogar von Organisationen, die als voreingenommen gegenüber Israel gelten, wie etwa Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI).

2011 dokumentierte HRW in einem 35-seitigen Bericht „Fälle, in denen Sicherheitskräfte Journalisten gefoltert, geschlagen und willkürlich festgehalten, ihre Ausrüstung konfisziert und sie am Verlassen des Westjordanlandes und Gazas gehindert haben.“

Im Bericht für 2015/16 schrieb Amnesty International:

„Die palästinensischen Behörden im Westjordanland und die De-Facto-Regierung der Hamas im Gazastreifen haben die freie Meinungsäusserung unterdrückt, unter anderem durch Verhaftung und Festsetzung von Kritikern und politischen Gegnern. Darüber hinaus haben sie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und übermässige Gewalt angewandt, um Protestveranstaltungen auseinanderzutreiben. Folter und sonstige Misshandlung Gefangener ist weiterhin sowohl in Gaza als auch im Westjordanland an der Tagesordnung.“

Fehlende wirtschaftliche Dynamik

Palästinenserführer haben all ihre Bemühungen darauf konzentriert, Krieg gegen Israel zu führen und ihren persönlichen Wohlstand zu mehren. Die beste wirtschaftliche Chance, die sich dem gewöhnlichen Westjordanland-Palästinenser bietet, ist die Arbeit beim Siedlungsbau oder das Pendeln zu Jobs in Israel.

Die fehlende palästinensische Wirtschaftsentwicklung im Westjordanland wird oft Israel zugeschoben. Als sich Israel aus dem Gazastreifen zurückzog, ergriffen die Palästinenserführer jedoch nicht die Gelegenheit, die Wirtschaft Gazas aufzubauen. Stattdessen verwendeten sie ihre Ressourcen lieber auf Raketen, Terrortunnel und die Bereicherung der Hamas-Führer.

Schlechtes Verhalten wird belohnt

Denjenigen, die die Palästinenser finanzieren, ist dieses Verhalten bewusst; jedoch nutzen sie ihren Einfluss nicht, um es einzuschränken. Stattdessen belohnen sie es sogar noch.

Die palästinensische Führung im Gazastreifen wird für jeden von ihr angezettelten Krieg mit Israel zweifach belohnt. Während des Krieges wird sie von den internationalen Medien belohnt, die sich breit über die palästinensischen Verluste auslassen und gleichzeitig die Terrorakte ignorieren, die zu diesen Verlusten geführt haben (und damit der „Strategie des toten Babys“ der Hamas in die Hände spielen). Nach dem Krieg wird die Führung in Gaza belohnt, indem mehr Gelder für den Wiederaufbau fliessen, obwohl bekannt ist, dass ein grosser Teil davon genutzt wird, um das terroristische Arsenal wieder aufzubauen.

Die Führung der Fatah/Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland wird von internationalen Geldgebern belohnt, die Präsident Mahmud Abbas ständig mit Mitteln versorgen, obwohl sie das Ausmass der Korruption seines Regimes und den Mangel an Demokratie kennen.

Realismus

Palästinensische Führer haben immer wieder gezeigt, dass ihre oberste Priorität nicht der Frieden ist oder die Zwei-Staaten-Lösung oder ein Palästinenserstaat, sondern die Unterdrückung. Wird ein Palästinenserstaat geschaffen, ohne dass es zu einer Korrektur dieser zerstörerischen Praktiken kommt, ist es sehr wahrscheinlich, dass das neue palästinensische Regime dem gleichen bereits bestehenden Verhaltensmuster folgt und ein hassschürendes, undemokratisches, unterdrückerisches, kriegstreiberisches und ineffizientes Regime wird. Das würde nicht nur eine Bedrohung für Israel darstellen, sondern eine Fortsetzung des bereits Gehabten für die Palästinenser.

In den aktuellen Reden westlicher Politiker von Frieden, einer Zwei-Staaten-Lösung und einem Palästinenserstaat werden diese Gefahren nicht erwähnt. Wenn diese Politiker wollen, dass ein dauerhafter Frieden erzielt wird, der sowohl Israel als auch den Palästinensern nützt, anstatt eine instabile Lage zu schaffen, die beiden Seiten irreparable Schäden zufügt, müssen die Gespräche die palästinensische Realität berücksichtigen.

Fred Maroun ist ein Kanadier arabischer Herkunft, der bis 1984 im Libanon lebte. Er hat Kolumnen unter anderem für New Canadian Media und The Times of Israel verfasst.